Politiker scheuen Thema Forensik

 WZ vom 13.04.2017

Im Wahlkampf halten sich die Kandidaten aus der Diskussion um die Standortwahl so weit es geht heraus.

Von Andreas Boller

Ein kontrovers diskutiertes Thema, das die Wähler mobilisiert – dies könnte die seit Jahren geführte Diskussion um den Standort für eine forensische Einrichtung in Wuppertal sein. Doch in den Wahlkämpfen – sei es auf kommunaler oder Landesebene – machen die im Landtag vertretenen Parteien lieber einen Bogen um das Thema. Wer über die Forensik diskutiert, begibt sich auf dünnes Eis, denn die Chance ist größer, potenzielle Wähler zu verprellen, als neue zu gewinnen.

Originalartikel 

Doch ist die Standortwahl für eine Forensik überhaupt ein originäres Thema der Landespolitik? Das bezweifelt zum Beispiel Klaus Lawrenz, Sprecher der Bürgerinitiative Kleine Höhe, wo nach aktueller Beschlusslage des Rates der Stadt die Einrichtung für psychisch kranke Straftäter gebaut werden soll. Er sieht vielmehr die Kommunalpolitiker im Stadtrat in der Verantwortung, die Kleine Höhe geopfert zu haben. „Den Kompromiss zwischen der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und der Stadt, die Kleine Höhe zu bebauen, hat mehrheitlich der Stadtrat beschlossen“, sagt Klaus Lawrenz.

Zur Erinnerung: Das NRW-Gesundheitsministerium hatte sich ursprünglich für den Standort Müngstener Straße ausgesprochen, wo die Forensik auf einem Teil des in einigen Jahren frei werdenden Geländes der Bereitschaftspolizei entstehen sollte. Dagegen protestiert die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid. Die Mehrheit im Stadtrat, getragen von den Großen Kooperation, sprach sich gegen den Standort Müngstener Straße aus, weil sie das Gelände, das sich im Besitz des Landes befindet, für die Wohnbebauung erschließen will.

SPD und CDU setzten per Ratsbeschluss das Planungsverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe durch. Bis Ende des Jahres muss Baurecht bestehen – so die Forderung der NRW-Gesundheitsministerin. Ansonsten gilt Plan A – die Bebauung auf Lichtscheid.

Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten. Im laufenden Planungsprozess haben die Gegner der Bebauung der Kleinen Höhe zudem noch keine entscheidenden Argumente vorbringen können.

Selbst das Problem der schwierigen Entwässerung des Geländes scheint lösbar. Nach dem aktuellen Stand der Planung würde die Forensik auf der Kleinen Höhe gebaut – sollten die Gutachten wie zum Beispiel zur Umweltverträglichkeit nicht Ausschlusskriterien ergeben.

Für die Landtagskandidaten der im Rat der Stadt vertretenen Parteien ist die Forensik kein Thema, von dem sie sich Wählerstimmen versprechen. Die Entscheidung gegen einen der beiden Standorte ist immer auch ein Votum für den anderen. Das mussten zum Beispiel die beiden Landtagskandidaten Hans-Jörg Herhausen (CDU) und Marcel Hafke (FDP) als Teilnehmer einer Diskussionsrunde in Velbert erfahren. Dort gab es für sie Applaus von der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid, während es Kritik von der Bürgerinitiative Kleine Höhe hagelte.

Reines politisches Wunschdenken ist es zurzeit allerdings, einen dritten Standort außerhalb der Stadtgrenzen zu fordern. Ministerin Barbara Steffens hat mehrfach klargestellt, dass im Landgerichtsbezirk ein Forensik-Standort erforderlich ist, da Einrichtungsplätze in Wuppertal und der näheren Umgebung fehlen. Diese Plätze werden zurzeit noch in anderen Einrichtungen des Landes zur Verfügung gestellt, was die Gesundheitsministerin aber nicht unbefristet dulden will.

Schwierig ist die Position für die Grünen, die die Kleine Höhe aus ökologischen Gründen vor einer Bebauung schützen wollen, aber den Kompromiss zwischen Stadt und Ministerium nicht ignorieren können.

Jörg Heynkes, der als parteiloser Kandidat mit dem Ticket der Grünen unterwegs ist, hat es leichter. Er ist gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe – und muss sich gegenüber der Ministerin nicht rechtfertigen.

Quelle: WZ

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