Im Einsatz für die Kleine Höhe

WZ KREIS METTMANN / WUPPERTAL 24.05.2017 

Von Manuel Praest

Carl Emde und Christina Weimann kämpfen seit Jahren gegen eine Bebauung – und kritisieren die Gutachten für das Areal.

Carl Emde und Christina Weimann zeigen einen alten Plan der Kleinen Höhe.
Carl Emde und Christina Weimann zeigen einen alten Plan der Kleinen Höhe. Foto Stefan Fries

Velbert/Wuppertal.
Carl Emde und Christina Wiemann erzählen vom Rotmilan und Neuntöter. Von alten, längst vergessenen Höfen und Bachläufen. Dabei stehen sie an der Kreuzung Schanzenweg/Schanzenweg und schwärmen von der Natur rundherum. Wer ihnen zuhört, vergisst glatt, dass er sich eigentlich noch auf dem Stadtgebiet der Bergischen Metropole befindet. „Und das will man zerstören?“, fragen die beiden mit Blick auf die Forensik-Pläne, die wie ein Damoklesschwert über der Kleinen Höhe hängen.
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Neue Chance für die Kleine Höhe?

WZ 23.05.2017 WUPPERTAL

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.de
In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.de
In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.deWuppertal. Rot-Grün ist abgewählt – Schwarz-Gelb steht in den Startlöchern. Auf zahlreichen Politikfeldern werden in den kommenden Wochen neue Pflöcke eingeschlagen. Spannend wird es bei Themen, in denen die Stadt Wuppertal und das Land gemeinsame Projekte anpacken oder weiterführen müssen. Der Bau der Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist so ein Beispiel. Werden bei der Standortwahl mit einer Neubesetzung des NRW-Gesundheitsministeriums die Karten noch einmal neu gemischt?

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Stadtspitze sieht keine Änderungen durch Wechsel in Düsseldorf

WZ 21.05.2017

Was die Wahl für Wuppertal bedeutet

In Düsseldorf führt künftig eine andere Politik die Geschicke des Landes. Einige Entscheidungen betreffen auch die Stadt direkt.

Wie geht es mit der Forensik weiter? Wie können Kita-Träger entlastet werden? Hat der Stärkungspakt weiter Bestand? Und wie steht es um Förderungen für das Pina Bausch Zentrum? Diese Fragen sollen schnell beantwortet werden. Archiv
ArchivUwe Schinkel/Stefan Fries/dpaWie

Wie geht es mit der Forensik weiter? Wie können Kita-Träger entlastet werden? Hat der Stärkungspakt weiter Bestand? Und wie steht es um Förderungen für das Pina Bausch Zentrum? Diese Fragen sollen schnell beantwortet werden. Archiv

Wuppertal. Wie genau die zukünftige Landesregierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird eine andere sein, als es die bisherige war. Nicht wenige Themen in Wuppertal sind von Entscheidungen des Landtags abhängig. Für Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) steht fest: „Unsere kommunalen Forderungen an die neue Regierung sind genau die gleichen, die wir bei der alten gestellt haben.“ Dazu kämen Themen wie der Unterhaltsvorschuss und die Inklusion, die mit der neuen Regierung verhandelt werden müssten. „Das Thema Inklusion kostet uns 5 bis 8 Millionen im Jahr. Wir brauchen einen Ausgleich vom Land“, so Mucke.

Forensik-Pläne werden wohl weitergeführt

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Grüne Ministerin bleibt bei Planung

Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren  offenen Brief:

"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. 
Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...

Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:

Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017

Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.

Fazit: Falschmeldung!

Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015

… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …

… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“

Forensik bleibt der Einstieg in die Gesamterschließung

Die Kommunalpolitik in Wuppertal will diese Natur opfern:

Fotos vom 10.05.2017

Übrigens: Die Offenlegung der Planung wird in den Sommerferien erwartet. Jeder hat die Chance mit seinen mündlichen oder schriftlichen Eingaben Einfluss zu nehmen.

BI Kleine Höhe jetzt auch auf Facebook

Am 10.5.2017. Falls man sich später mal fragt: Wie konnten die nur …

Posted by BI Kleine Höhe on Mittwoch, 10. Mai 2017

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Nicht alle Politiker scheuen das Thema

Marc Schulz auf Facebook

Auszug aus dem WZ-Artikel „Politiker scheuen Thema Forensik“:
„Schwierig ist die Position für die Grünen, die die Kleine Höhe aus ökologischen Gründen vor einer Bebauung schützen wollen, aber den Kompromiss zwischen Stadt und Ministerium nicht ignorieren können.“
Im letzten Jahr saß ich bei einer Diskussion der BI Kleine Höhe auf dem Podium und habe mich eindeutig gegen die geplante Bebauung und für den ursprünglich vorgeschlagenen Standort auf Lichtscheid ausgesprochen. Die WZ berichtete wie folgt:

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Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,
als Bürgerinitiative Kleine Höhe werden wir häufig mit der Frage konfrontiert „GRÜNE wählen, warum eigentlich?“

Die Antwort darauf ist schwer, da wir natürlich den Einsatz der lokalen GRÜNEN Politik für den Erhalt der Fläche an der Kleinen Höhe zu schätzen wissen.
Genau wie die lokalen GRÜNEN wissen auch Sie, dass die Kleine Höhe vollständig von Landschaftschutzgebiet umgeben und nur bebaubar ist, weil vor ca. 40 Jahren der Status Gewerbefläche in die Pläne kam. Der Widerstand gegen diese Entscheidung ist der Gründungsgrund der „BI Kleine Höhe“ im Jahre 1981.
Am 26.11.2015 gehen Sie, obwohl Ihnen im Wuppertaler Stadtgebiet eine landeseigene Fläche für den Bau einer Forensik zu Verfügung steht, auf den Vorschlag unseres Bürgermeisters Andreas Mucke ein, statt an der Müngstener Straße doch lieber hier, mitten in unverbauter Natur die Forensik zu bauen. Als Begründung nannten Sie die drohende Klagemöglichkeit der Stadt, da diese die Kleine Höhe als Alternativfläche zur Bebauung angeboten hat.
Die von Ihnen genannte Frist zur Fertigstellung des Bebauungsplanes ist der Dezember 2017. Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens weiterlesen