Forensik doch nicht an die Kleine Höhe?

Radio Wuppertal am 11.07.2018

Die Diskussion um den richtigen Standort für die Forensische Klinik hat neue Dynamik bekommen. Die Stadt hofft offenbar, dass die Klinik neben dem Jugendgefängnis am Rande von Ronsdorf gebaut werden könnte. Dann könnte die Kleine Höhe das bleiben, was sie ist: Eine Grünfläche. Auslöser der Diskussion ist ein Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke. Der hatte sich gewundert, dass die Stadt nicht längst Baurecht an der Kleinen Höhe geschaffen hat. Die Pläne für die Forensik dort sind eigentlich fertig. Die Stadt aber sagt: Wir machen das nicht, bevor wir nicht vom Land gehört haben, dass es zur Kleinen Höhe keine Alternative gibt. Eine neue Alternative könnte eben das Gelände bei Ronsdorf sein. Dort sollte die Bereitschaftspolizei hin – die bleibt aber jetzt auf Lichtscheid. Neben dem Jugendgefängnis wäre also Platz. Die Stadt wartet auf eine Stellungnahme des Landes zu diesem Standort.

FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf

Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

NJUUZ 06.07.2018 12:52

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“

Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel  FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen

Müngstener Straße als Forensikstandort zurückgezogen

WZ 06.07.2018

Forensik: Land legt sich fest

Müngstener Straße steht nicht mehr
zur Diskussion.

Das Land NRW wird die Polizeikaserne an der Müngstener Straße als Standort für die Bereitschaftspolizei nicht aufgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Bereitschaftspolizei an die Parkstraße in die Nachbarschaft der Landesjustizschule ziehen sollte. Doch es stellte sich heraus, dass das Grundstück nicht groß genug ist, um die erforderlichen Einrichtungen für die Polizeiausbildung anzusiedeln. „Dies hat Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Andreas Mucke mitgeteilt“, sagte Stadtsprecherin Martina Eckermann. Pläne der Stadt, an der Müngstener Straße hochwertigen Wohnraum zu schaffen, haben sich damit ebenfalls erledigt. Die Planungen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe werden fortgesetzt. Keine Aussage machte das Land bisher darüber, ob das Gelände an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik infrage kommt. Dies wird offensichtlich noch geprüft. Red

Quelle: z-epages und Print

Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Pressemitteilung der Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Erinnerung an unseren Appell vom 7.3.18 und an die damaligen Zusagen des Rates der Stadt Wuppertal!

Wuppertal, den 26.06.2018

Auch in Wuppertal kommt der Klimawandel langsam (?) aber sicher und mit voller Wucht an, wie das Jahrhunderthochwasser vor genau vier Wochen zuletzt sehr eindrücklich gezeigt hat. Leider scheint der Stadtrat nicht zu verstehen, dass diese Entwicklung umso mehr einen verbesserten, zeitgemäßen Flächenschutz erfordert. Trotz eindringlicher Bitte und mehrfachen fundierten Anträgen ist bis heute das Thema Bebauung der „Kleinen Höhe“ immer noch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Es ist auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden, dass selbst wenn ein Teil der Fläche für den Bau einer Forensik benötigt würde, was nach derzeitiger Sachlage gerade nicht der Fall ist, die Restfläche geschützt wird. Schon diesen geringen Anteil am Flächenschutz ist die CDU nicht bereit mitzutragen. Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät! weiterlesen

Regionalplan rechtskräftig, was bedeutet das?

Wuppertaler Rundschau vom 21.04.2018

 

 

Aufgrund einiger irreführender Presseberichte (Bsp. rechts und unten), versuchen wir an dieser Stelle fehlende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Auszug / Bildmontage BI (Blatt 20 + 21) aus dem soeben rechtskräftig gewordenem Regoionalplan Düsseldorf. Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_plan.html
  1. Im Regionalplan ist nur ein Teil der vor 50 Jahren initiierten Planungen für eine gewerbliche Nutzung als Sonderfläche (Z) eingetragen.
    Anders als die Berichte nahelegen, bleibt die restliche Fläche weiter als Bereich für gewerbliche Nutzung möglich.
  2. Die bisher unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Kleinen Höhe ist und bleibt auf Planungsebene ein vollständig von Landschaftsschutzgebiet umgebenes Gelände für deren Erhaltung die BI Kleine Höhe seit 1981 kämpft.
  3. Auszug / Bildmontage BI , Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aufstellung_122017/Anlage-1/Beikarten/Beikarte-4C-RGZ_Dez2017_Blatt-2.pdf

    Die Fläche an der Kleinen Höhe befindet sich im neu hinzugekommenen Regionalen Grünzug „Kalklandschaft“:

  4. Der Regionalplan lässt in diesem Teil die von Wuppertal geplante Änderung des Flächennutzungsplan zu. Er hat aber keine vorschreibende Wirkung in Bezug auf die noch folgenden Planungen. Er kann jederzeit wieder geändert werden.
  5. Zur Zeit liegt die ursprünglich für Ende 2017 geplante Offenlegung des Bebauungsplans auf Eis, weil politisch Uneinigkeit über die Vorlage des B-Plans herrscht. Siehe WZ vom 21.11.2017.
  6. Zur Zeit ist darüber hinaus nicht klar, ob eine rechtssichere Grundlage für das Planverfahren an der Kleinen Höhe noch gegeben ist, da das Land die ursprünglich für den Bau einer Forensik vorgesehene Fläche an der Müngstener Straße mglw. weiter wie bisher für Polizeizwecke nutzen will.

Weitere irreführende Presseberichte:
https://wuppertal-total.de
http://www.lokalkompass.de
http://www.wuppertaler-rundschau.de
http://www.njuuz.de

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf  rechtskräftig, in dem für Wuppertal  für einen Teil des Gebietes der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges die neue Kennzeichnung „ASB-Z“ als allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbestimmung festgelegt worden ist.

Zu diesem vorhersehbaren Verfahrensschritt hat die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ folgende Anmerkungen:

Mit diesem regionalrechtlichen Schritt ist eine weitere planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau einer forensischen Klinik geschaffen, nicht jedoch das konkrete Bebauungsrecht vor Ort, denn die Aufgabe des Regionalplans Düsseldorf ist nicht, einen konkreten kommunalen Bebauungsplan festzulegen. Der zugehörige Bebauungsplan für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ist  von den poltischen Gremien in der Stadt Wuppertal wie z.B. der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg oder vom Rat  weder diskutiert noch gar verabschiedet worden, er ist weder rechtskräftig noch vorhanden.

Das Bebauungsplanverfahren ist also noch gar nicht in Gang gekommen und kann daher weder große noch kleine Hürden nehmen, wie in einigen Printmedien seit dem 13.4. zu lesen war.

Außerdem ist mit der Kennzeichnung eines Gebietes im Regionalplan nicht automatisch oder gar zwangläufig gesagt, dass die Umsetzung eines Projektes unproblematisch, d.h. ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es gibt noch ausreichend Gründe gegen die Planung und Umsetzung des Klinikprojektes auf der Kleinen Höhe, die nicht nur in den bisher vorhandenen, aktuellen oder auch in den vier veralteten Gutachten zum zugehörigen FNP zu finden sind.

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018 weiterlesen

Initiative ermuntert zur Gegenwehr

WZ KREIS METTMANN 16. April 2018

Von Ulrich Bangert

Die Kleine Höhe bleibt weiter im Gespräch als Standort für eine Klinik für Forensische Psychiatrie. Das war jetzt Thema beim Bürgerverein Hardenberg.

Bedrohtes Idyll vor Neviges: Ungefähr hier, in Sichtweite des Baugebietes Hügelstraße (hinten links im Bild), soll eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden. Ulrich Bangert

Neviges. Bevor Uwe Teubner von der Bürgerinitiative Kleine Höhe auf der monatlichen Mitgliederversammlung des Bürgervereins Hardenberg-Neviges auf die neusten Entwicklungen in Sachen Forsenik-Standort zu sprechen kam, ging er auf die Geschichte ein, wie es dazu kam, dass dieses Stück freie Landschaft für eine Bebauung geopfert werden sollte. „Der Rat der Stadt Neviges hatte 1968 beschlossen, diesen Bereich als Gewerbegebiet auszuweisen. Damals haben schon alle den Kopf geschüttelt, weil die Erschließung sich als besonders schwierig darstellte. Bauern verkauften ihr Land an die Stadt, die Firma Glanzstoff plante dort ein Technologiezentrum, sogar mit Hubschrauberlandeplatz. Das alles hat sich zerschlagen, weil festgestellt wurde, dass viel zu tun ist, um solch ein Gebiet für Gewerbe herzurichten. Das wird sehr teuer.“ Originalartikel   Initiative ermuntert zur Gegenwehr weiterlesen

Regionalplan legt die Forensik auf der Kleinen Höhe fest

von Andreas Boller

Stadt hält Änderungen bei der Standortfrage trotzdem für möglich.

Die Kleine Höhe soll Forensik-Standort werden. Archiv Sondermann

Seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf in Kraft. Der Regionalplan (RPD) hat Gültigkeit auch für das Wuppertaler Stadtgebiet und legt Entwicklungspotenziale für Gewerbe- oder neue Siedlungsbereiche fest. Der RPD löst den alten Gebietsentwicklungsplan von 1999 ab. Die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ begrüßt, dass die Regionalplanänderung nun rechtskräftig ist und auf Blatt 20 des RPD eine Sonderfläche „Klinik Wuppertal“ als Baufläche für die Forensik im Gebiet der Kleinen Höhe festlegt wird. Originalartikel  Regionalplan legt die Forensik auf der Kleinen Höhe fest weiterlesen