Grüne Ministerin bleibt bei Planung

Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren  offenen Brief:

"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. 
Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...

Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:

Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017

Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.

Fazit: Falschmeldung!

Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015

… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …

… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“

Forensik bleibt der Einstieg in die Gesamterschließung

Die Kommunalpolitik in Wuppertal will diese Natur opfern:

Fotos vom 10.05.2017

Übrigens: Die Offenlegung der Planung wird in den Sommerferien erwartet. Jeder hat die Chance mit seinen mündlichen oder schriftlichen Eingaben Einfluss zu nehmen.

BI Kleine Höhe jetzt auch auf Facebook

Am 10.5.2017. Falls man sich später mal fragt: Wie konnten die nur …

Posted by BI Kleine Höhe on Mittwoch, 10. Mai 2017

Bitte fleißig teilen und verbreiten!

Nicht alle Politiker scheuen das Thema

Marc Schulz auf Facebook

Auszug aus dem WZ-Artikel „Politiker scheuen Thema Forensik“:
„Schwierig ist die Position für die Grünen, die die Kleine Höhe aus ökologischen Gründen vor einer Bebauung schützen wollen, aber den Kompromiss zwischen Stadt und Ministerium nicht ignorieren können.“
Im letzten Jahr saß ich bei einer Diskussion der BI Kleine Höhe auf dem Podium und habe mich eindeutig gegen die geplante Bebauung und für den ursprünglich vorgeschlagenen Standort auf Lichtscheid ausgesprochen. Die WZ berichtete wie folgt:

Nicht alle Politiker scheuen das Thema weiterlesen

Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,
als Bürgerinitiative Kleine Höhe werden wir häufig mit der Frage konfrontiert „GRÜNE wählen, warum eigentlich?“

Die Antwort darauf ist schwer, da wir natürlich den Einsatz der lokalen GRÜNEN Politik für den Erhalt der Fläche an der Kleinen Höhe zu schätzen wissen.
Genau wie die lokalen GRÜNEN wissen auch Sie, dass die Kleine Höhe vollständig von Landschaftschutzgebiet umgeben und nur bebaubar ist, weil vor ca. 40 Jahren der Status Gewerbefläche in die Pläne kam. Der Widerstand gegen diese Entscheidung ist der Gründungsgrund der „BI Kleine Höhe“ im Jahre 1981.
Am 26.11.2015 gehen Sie, obwohl Ihnen im Wuppertaler Stadtgebiet eine landeseigene Fläche für den Bau einer Forensik zu Verfügung steht, auf den Vorschlag unseres Bürgermeisters Andreas Mucke ein, statt an der Müngstener Straße doch lieber hier, mitten in unverbauter Natur die Forensik zu bauen. Als Begründung nannten Sie die drohende Klagemöglichkeit der Stadt, da diese die Kleine Höhe als Alternativfläche zur Bebauung angeboten hat.
Die von Ihnen genannte Frist zur Fertigstellung des Bebauungsplanes ist der Dezember 2017. Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens weiterlesen

Ministerpräsidentin soll Forensik verhindern

WAZ 04.05.2017 – 05:07 Uhr

Manfred Hagling, Leiter des Rhythmus-Chores Velbert-Neviges, hat in einem Brief die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen die Errichtung einer Forensik. Wie bekannt, hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW auf der Kleinen Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg ein Grundstück angeboten. Der Rat Wuppertal hat den Bau jedoch noch nicht beschlossen. Anbei Auszüge aus dem Brief: Originalartikel Ministerpräsidentin soll Forensik verhindern weiterlesen

Politiker scheuen Thema Forensik

 WZ vom 13.04.2017

Im Wahlkampf halten sich die Kandidaten aus der Diskussion um die Standortwahl so weit es geht heraus.

Von Andreas Boller

Ein kontrovers diskutiertes Thema, das die Wähler mobilisiert – dies könnte die seit Jahren geführte Diskussion um den Standort für eine forensische Einrichtung in Wuppertal sein. Doch in den Wahlkämpfen – sei es auf kommunaler oder Landesebene – machen die im Landtag vertretenen Parteien lieber einen Bogen um das Thema. Wer über die Forensik diskutiert, begibt sich auf dünnes Eis, denn die Chance ist größer, potenzielle Wähler zu verprellen, als neue zu gewinnen.

Originalartikel  Politiker scheuen Thema Forensik weiterlesen

Die Landtagswahl steht vor der Tür!

Und was hat das mir der Kleinen Höhe zu tun?

Eine ganze Menge, denken wir.

Im Wahlkreis II (Wuppertal Mitte) treten Kandidaten an, die in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, das die geplante Forensik nicht auf Lichtscheid, sondern hier bei uns in der geliebten Natur, auf ein Gebiet gebaut werden soll, das niemals bebaut werden dürfte. Nicht mit einer Forensik und erst recht nicht mit Gewerbe.
Politsche Kurzsichtigkeit, ungeprüfte Schnellschüsse und mangelnde Bürgerbeteiligung der bekannten schwarz-roten GroKo-Politik in Wuppertal machen es möglich, unsere vorgebrachten Argumente konsequent ins Leere laufen zu lassen. Die Landtagswahl steht vor der Tür! weiterlesen