Sachlichkeit bei Frage des Forensik-Standortes Kleine Höhe

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Bürgerumfrage

12.12.2015 | 09:00 Uhr

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Ein beliebter Grüngürtel zwischen Wuppertal und Neviges: Auf dem Gebiet der Kleinen Höhe hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW ein Baugrundstück zur Errichtung einer Forensik angeboten. Foto: Uwe Möller

Neviges.   Auf die Frage, wie sie als direkte Nachbarn den geplanten Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe empfinden, reagierten viele Nevigeser gelassen-sachlich.

Passiert ist noch nichts – außer, dass die Stadt Wuppertal dem Land auf der Kleinen Höhe ein 23 Hektar großes Grundstück angeboten hat, wovon fünf Hektar als Baugrund zur Errichtung einer Forensik dienen könnten. Man stehe im Bebauungsplanverfahren in einem ganz frühen Stadium, so eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Werde tatsächlich gebaut, dann frühestens ab 2019. Wie finden die Menschen auf dem Rosenhügel eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in der Nachbarschaft?

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Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“

In einem offenen Brief an die Velberter Fraktionen zeichnet die Grüne den Weg zur Forensik-Entscheidung nach. Die Kritik verstehe sie nicht.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagierte mit einem Brief auf die Velberter Ratssitzung am Dienstagabend. Archiv

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagierte mit einem Brief auf die Velberter Ratssitzung am Dienstagabend. Archivdpa/Jan-Philipp Strobel
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagierte mit einem Brief auf die Velberter Ratssitzung am Dienstagabend. Archiv

Neviges. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kann die Kritik aus Velbert nicht nachvollziehen. Mit dem neuen geplanten Forensikstandort – das überraschte kaum – zeigte sich der Velberter Rat nicht einverstanden. SPD–Landtagsabgeordneter Volker Münchow bemängelte speziell den mangelhaften Informationsfluss. Jetzt reagierte Steffens mit einem offenen Brief an die Fraktionen.
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Leserbrief: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ schreibt der Wuppertaler Politik

TaeglichME



 Zum Thema „Forensik Kleine Höhe“ hat uns dieser öffentliche Brief der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ an den Wuppertaler Rat und Oberbürgermeister erreicht:

„im Rahmen der durch den Rat der Stadt beabsichtigten Beschlussfassung zur Beauftragung eines B-Planverfahrens geben wir hier noch einmal eindringlich vor Beschlussfassung zu bedenken, dass das geplante Vorhaben, die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Klinik, weder dem Koalitionsbeschluss der Landesregierung 2010-2015 von NRW – SPD-Bündnis 90/Die Grünen gemäß den Prinzipien der „Allianz der Fläche“, noch den Grundsätzen der Angemessenheit entspricht, da hinreichend geeignete Brach-Flächen zum beabsichtigten Vorhaben zur Verfügung stehen. Unter anderem wird in der „Allianz der Fläche“ gefordert:
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Presseerklärung  der BI „Kleine Höhe“


Gespräch OB Herr Mucke „Planung einer Forensischen Klinik in Wuppertal“ 07.12.2015

Die BI „Kleine Höhe“ kämpft seit über 30 Jahren aus umwelt-, natur- und klimarelevanten Gründen  gegen eine Bebauung  dieser sensiblen Freifläche zwischen den Städten Wuppertal und Velbert.

Wesentliche Merkmale der Fläche sind:

    • letztes Brückenglied eines Freiflächenverbundsystems
    • typisch bergisches Kulturland landwirtschaftlicher Prägung
    • Kaltluftentstehungszone
    • Standort diverser geschützter Arten in Fauna und Flora
    • hochwertige Ackerböden
    • 6 Bäche haben hier ihre Quelle

Wesentliche Risiken für die teilflächige Bebauung sind:

    • wasserführende Dolinen im Untergrund
    • die Entwässerung und Erschließung der Fläche ist technisch problematisch und unkalkulierbar teuer
    • Oberflächenwasser und Versickerung werden nachhaltig beeinträchtigt – notwendige Kompensation ist ein enormer Kostenfaktor
    • die Abwasserregulierung setzt nicht vorhandene Kooperation der Anrainer und Nachbargemeinde voraus
    • die baugeologische Untersuchung der Region lässt auf unkalkulierbare Risiken bzgl. Standortsicherung von kompakten Gebäudekomplexen schließen
    • justiziable Missachtung des Verschlechterungsgebotes für Fließgewässer
    • erhöhte Kosten durch Eröffnung und notwendige Sicherung einer Altlast

Wesentliche Forderungen sind:

  • Kompletter Verzicht auf jegliche Initialbebauung (Forensik als Türöffner für weiteres Gewerbe)
  • Kompromisslose Einhaltung der Prinzipien der „Allianz der Fläche“ gemäß der Koalitionsvereinbarung 2010-2015 von NRW SPD – Bündnis 90/Die Grünen u.a.:

    1. Reduzierung des Flächenverbrauchs von über 20 ha/Tag auf mind. 5/ha/Tag bis 2020
    2. Vorrang des Flächenrecyclings
    3. Schonung naturnaher Flächen im Außenbereich
    4. Förderung der Innenentwicklung durch Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen
    5. Minimierung von Infrastrukturkosten durch Nutzung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen

  • Entwicklung eines neuen Raumplanungskonzeptes und unter Verzicht auf jegliche Gewerbeansiedlung
  • ggf. max. Bebauung der Fläche durch 1 Windrad zur Imageausrichtung der Stadt Wuppertal (Leuchtturmprojekt Wuppertal-aktiv „E-Mobilität“) und Förderung regionaler Energieversorgungskonzepte (Bürgerstrom)

Logo_TextKontakt: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Tel.: 02053/422760
info@kleinehoehe.de

Forensik: Diakonie Aprath meldet sich zu Wort

Rundschau_60x52004.12.2015

Pfarrer Jörg Hohlweger: „Vertrauen auf eine konstruktive Lösung“

Forensik: Diakonie Aprath meldet sich zu Wort

Pfarrer Jörg Hohlweger: "Vertrauen auf eine konstruktive Lösung": Forensik: Diakonie Aprath meldet sich zu WortPfarrer Jörg Hohlweger. FOTO: Raina Seinsche

Wuppertal / Wülfrath. In einem offenen Brief hat der Vorstand der Bergischen Diakonie Aprath Stellung genommen zum möglichen Bau einer Forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe. Die Diakonie hatte zuvor selbst ein Gelände angeboten, die Verhandlungen mit dem Land NRW aber abgebrochen. Auch die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ liefert einen weiteren Diskussionsbeitrag.

 

Pfarrer Jörg Hohlweger, Theologischer Vorstand: „Seit über 100 Jahren leistet die Bergische Diakonie auf ihrem ausgedehnten Gelände in Wülfrath-Oberdüssel soziale Arbeit. In dieser Zeit ist ein großes, komplexes und vor allem leistungsfähiges Hilfesystem gewachsen. Unzählige Menschen haben hier Hilfe gefunden und finden sie täglich. Kinder und Jugendliche mit Erziehungsproblemen, psychisch kranke und behinderte Erwachsene sowie alte und pflegebedürftige Menschen nehmen die Angebote auf unserem Gelände in Oberdüssel in Anspruch.

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