Standortvergleich

Infos und Anregungen für Ihre persönliche Stellungnahme

Wir haben interessante Punkte in den offengelegten Unterlagen mit Bemerkungen für Sie vorbereitet. Die Tipps sollen neugierig machen auf die offengelegten Dokumente und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Verfassen Sie bis zum 08.09.2017 Ihre Stellungnahme mit Ihren Gedanken und Informationen zur Sache.

In der Begründung zur Offenlegung wurden zwölf Standorte ab einer Mindestgröße von etwa 5 ha untersucht.

1) Ehemaliger Steinbruch Auf dem Dorp (Elberfeld-West) 2) Sondergebiet – Bayer Forschungszentrum (Uellendahl-Katernberg) 3) Gewerbebrache – Bergische Sonne (Barmen) 4) Gewerbepotentialfläche – Blombach Süd (Ronsdorf) 5) Güterbahnhof Heubruch (Barmen) 6) Sondergebiet für Freizeit (Nächstebreck) 7) Gewerbepotentialfläche – Jesinghausen (Langerfeld-Beyenburg) 8) Gewerbepotentialfläche – Oberste Feld (Nächstebreck) 9) Gewerbepotentialfläche – Blumenroth (Nächstebreck) 10) Bahngelände – Nathrather Straße (Vohwinkel) 11) Standort Bereitschaftspolizei – Lichtscheid (Barmen) 12) Gewerbepotentialfläche – Kleine Höhe (Uellendahl-Katernberg)

Weiter Textpassagen zum Thema Standortvergleich finden sich im Umweltbericht:

Umweltbericht 5.1 / S. 62 ff.
Alternativendiskussion FNP-Ebene
... 
In diesem Zusammenhang ist auf die Flächenvorauswahl anhand eines landesweiten Kriterienkatalogs durch das Land NRW sowie die Standortalternativenprüfung der Stadt Wuppertal zu verweisen (vgl. STADT WUPPERTAL, 2017). Im Rahmen dieser Prüfung wurden stadtweit insgesamt zwölf Standorte ab einer Mindestgröße von etwa 5 ha untersucht. Hierbei wurden unter Beachtung der Vorgaben des Gebietsentwicklungsplans (GEP 99) bzw. des in Aufstellung befindlichen Regionalplans potenziell geeignete Flächen innerhalb der festgelegten Siedlungsbereiche (GIB / ASB) in den Fokus genommen. Eine ausreichende Flächeneignung und -verfügbarkeit wurde hierbei lediglich für die Standorte "Lichtscheid" (vgl. Abb. 20) und die gewerbliche Reservefläche "Kleine Höhe" festgestellt. ...
  • Weder Umweltbericht noch die Begründung sagen, welche Standorte über die Kleine Höhe hinaus in der Diskussion mit dem Land überhaupt in Betracht gezogen wurden. Die s.g. Voranalyse folgt der politischen Vorgabe:
Umweltbericht 5.1 / S. 62 ff.
weiter... Da unter Beachtung dieser Voranalyse nur diese beiden Flächen als realistische Forensik Standorte im Stadtgebiet in Frage kommen, beschränkt sich die Alternativendiskussion der Umweltprüfung in Abstimmung mit der Stadt Wuppertal auf diese beiden Flächen.
Umweltbericht 5.1 / S. 63
weiter ... Die rund 9 ha große Fläche "Lichtscheid" in Wuppertal-Barmen wird derzeit durch die Bereitschaftspolizei des Landes NRW genutzt, die jedoch in den Bereich der JVA Ronsdorf verlagert werden soll. ...
  • Geodatenportal Wuppertal

    Diese ca. 5 ha große Fläche fehlt im Vergleich! Die vom Land favorisierte Fläche der Bereitschaftspolizei „Lichtscheid“ ist nur dann verfügbar, wenn die Bereitschaftspolizei wirklich wie geplant auf das landeseigene Gelände an der JVA zieht. Alternativ käme dieser Standort aber auch direkt für die forensische Klinik in Frage und die Bereitschaftspolizei könnte am Standort verbleiben.

Begründung S. 22 BewertungsgegenüberstellungBedeutung der Wohnbaupotentialfläche Lichtscheid

"Die Wohnbaupotentialfläche Müngstener Straße wurde nicht im Handlungsprogramm Wohnen aus 2009 benannt, da zu diesem Zeitpunkt die Nutzungsaufgabe durch die Bereitschaftspolizei noch nicht bekannt war. Spätestens mit der internen Fortschreibung der Wohnbauflächenpotentiale in 2013 wurde die Liegenschaft jedoch als wichtige und zudem größte Wohnbaupotentialfläche Wuppertals erfasst."
  • Falsch! Eine Arbeitsgruppe bei der Polizei zum Thema Wegzug von Lichtscheid wurde unseren Informationen nach im Jahre 2005 gestartet.
  • Daher wirkt diese Erklärung nachgeschoben. Erst 2015, in der zweiten Resolution wird die Wohnbebauung erstmalig erwähnt. Es setzte sich offenbar die Erkenntnis durch, dass das Argument der geringeren Zumutbarkeit für die Bürger nicht trägt.
  • Erst im Herbst 2016, wurde für die „Wohnbaupotentialfläche“ ein Aufstellungsbeschluss verfasst:
Begründung S. 21 ... Der Standort Lichtscheid wird durch das Land NRW als geeigneter und verfügbarer Standort für die Maßregelvollzugsklinik angeführt. Eher geringe ökologische Wertigkeit aufgrund der vorhandenen Bebauung. Seitens der Stadt wird das ca. 9 ha große Areal als Wohnungsbaupotentialfläche angesehen. Hierzu wurde im Herbst 2016 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1237 gefasst
  • Das Gelände auf Lichtscheid befindet sich nicht in städtischen Besitz und ist daher gar nicht planbar. Die komplette Argumentation ist daher hypothetisch.
  • Aus unserer Sicht geht es in dem gesamten Verfahren nur darum, eine Forensik auf den Südhöhen der Stadt zu verhindern und in der Norden der Stadt an den Stadtrand nach Neviges zu verschieben und gleichzeitig das – aus Umweltgründen – praktisch nicht erschließbare Gelände an der Kleinen Höhe endlich mit einer Initialbebauung zu versehen.
Begründung S. 25... "Allerdings ist auch festzuhalten, dass die Kleine Höhe nur unter größeren Schwierigkeiten und Einschränkungen als Gewerbefläche entwickelt werden kann."
Begründung S. 25 "Prinzipiell umsetzbar wäre eine oder mehrere Windkraftanlagen im Gebiet, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden muss."
Umweltbericht S. 64
Alternativdiskussion auf FNP-Ebene
In der gegenüberstellenden Gesamtbewertung zeigt sich, dass eine Nachnutzung der Fläche "Lichtscheid" im Vergleich zur erstmaligen Inanspruchnahme im Freiraum der Kleinen Höhe insgesamt zu deutlich geringeren Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter und insbesondere den Naturhaushalt führen wird. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die Tatsache, dass es sich um einen baulich vorgenutzten Standort handelt, der integriert im Siedlungsraum liegt. Durch die Wahl des Standorts "Lichtscheid" ließe sich eine Beanspruchung zusätzlicher Flächen im Freiraum vermeiden; zudem wäre dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entsprochen. Nach derzeitigem Planungsstand ist für diesen Bereich jedoch die anderweitige Nachnutzung zu Wohnzwecken vorgesehen.
  • Fazit des Umweltberichts: Für die Umwelt wäre es klar besser die Forensik auf Lichtscheid zu bauen. Aber die Planung sieht etwas anders vor.
  • Unser Fazit: Der Bericht führt den politischen Entscheidern ihre Politik von gestern vor Augen.

Zurück zum Tipps-Überblick