Offenlegung rückt in den Herbst, Informationen bleiben aus

Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.

Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.

Zitat Forensikseite Wuppertal:
"die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."

Übrig geblieben ist davon wenig:

  • Die Forensikseite ist von der Eingangsseite der Stadt verschwunden.
  • Selbst die Suche danach führt nur zu „Dokument nicht gefunden„.
  • Über Google oder unsere Website kann man die Forensikseite erreichen.
  • Die letzte Information dort stammt vom 07.12.2016.
  • Das gewohnte Protokoll vom Treffen mit den Initiativen vom März 2017 fehlt.

Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?

Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.

Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte  Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.

2 Gedanken zu „Offenlegung rückt in den Herbst, Informationen bleiben aus“

  1. Liebe BI,
    Der Aufschrei kommt ja von Euch.
    Ich habe das Gefühl, den will aber im Tal und insbesondere auf der Südhöhe niemand hören.
    Liegt vermutlich daran, dass ihr die Fragen stellt, die unangenehm und unbequem sind.
    Wenn ich die Protokolle auf der Homepage der Stadt Wuppertal zu den Gesprächen mit den Bürgern nahe der „Kleinen Höhe“ gelesen habe, hatte ich das Gefühl, auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein.
    Denn in den Protokollen, die von der Stadt Wuppertal kamen, war nichts von der Sorge um den Grüngürtel zu lesen, den die Bürger vorgebracht haben.
    Wenn jetzt die Protokolle gar nicht mehr kommen…
    …könnte man vermuten, dass im Rathaus Barmen der Weichspüler knapp geworden ist.
    Aber ich bin mir noch nicht schlüssig, ob ich dieser Vermutung folgen soll – vielleicht gibt es auch einfachere Gründe.

    1. Danke für die Einschätzung. Das mit den Protokollen ist wirklich so eine Sache. Das blöde ist, dass kaum einer prüft, ob der Inhalt stimmt. Und selbst wenn man Schiefstände feststellt, macht sich kaum jemand die Mühe dagegen vorzugehen. Und wenn doch heißt es, dass es kein Wortprotokoll sei, sondern nur eine thematische Zusammenfassungen den Redebeiträge. Und da gehen Details schon mal (gerne?) unter.
      Den Grüngürtel versucht man stattdessen konsequent auszublenden mit dem Status „Gewerbegebiet“. Infragestellung oder gar Korrektur dieser 70’er Jahre Umweltblindheit: Fehlanzeige.

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