Nahversorgung nein, Forensik ja?

Logo_BI_TextAuslegung von Umweltschutz, wie es dem Rat der Stadt beliebt

Auszug_LP-Nord_Nahversorgung_Fokus
Grafik BI / Quelle: Geoportal Stadt Wuppertal zum Vergrößern auf die Karte tippen.

Wie die Stadt Wuppertal mit den Bedürfnissen ihrer Bürger im Bezirk Katernberg umgeht, lässt sich am Beispiel der von vielen erhofften und von der Bezirksvertretung Nahvers_Planmehrheitlich geforderten Ansiedlung eines Lebensmittel-Nahversorgers zeigen:

In einer uns vom November 2015 (zeitgleich mit dem Mucke/Steffens-Forensikbeschluss) schriftlich vorliegenden Begründung zur Ablehnung der Planung heißt es u. A. im Original (Genau so hervorgehoben und unterstrichen!):

„Der derzeit gültige Regionalplan (…) stellt die Fläche zum größtenteil als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“, überlagert mit den Freiraumfunktionen „Regionaler Grünzug“  und „Schutz der Landschaft und landschaftsorientiert Erholung“ dar. 
Weiter heißt es:
„Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche sollen als großräumige, regionale Freiraumsysteme erhalten und entwickelt werden. Die im Regionalplan zeichnerisch festgelegten Grünzüge sind als wesentliche Teile des regionalen Freiraumsystems zu sichern und weiter zu entwickeln. Sie sind im Hinblick aus ihre freiraum- und und siedlungsbezogenen Funktionen (bspw. klimaökologischer Ausgleich, Biotopvernetzung, Erholung) zu erhalten, zu entwickeln oder wiederherzustellen und vor anderweitiger Inanspruchnahme besonders zu schützen. Planungen und Maßnahmen, die die Aufgabe und Funktion der regionalen Grünzüge beeinträchtigen können, sind unzulässig.“

Die Karten oben zeigen mit welcher Unverhältnismäßigkeit und Willkür hier entschieden wurde. Anstatt wie oben gefordert das Freiraumsystem zu erhalten und in diesem Sinne zu entwickeln, nutzt Wuppertal die „Vorschriften“ bei ungeliebten Vorhaben für sich und ignoriert sie umgekehrt nach Belieben.
Anstatt, die aus den 70’er Jahren stammende Fehlplanung, wie u.A. vom Landschaftsverband gefordert (Kopie) zu korrigieren, leistet Wuppertal gegen alle Regeln einen Beitrag zur Zerstörung des regionalen Grünzugs:

Nahversorgung_Forensik_Natur
Grafik BI / Quelle Google Earth

Übrigens: Keine der von Bürgern und Umweltverbänden im Rahmen der Regionalplanüberarbeitung  2014/2015 eingebrachten Einsprüche und Anregungen  ist unserer Kenntnis nach bis heute beantwortet oder auch nur bestätigt worden.

Glaubt in der Wuppertaler – und Düsseldorfer Politik wirklich jemand, dass so ein Umgang mit Bürgern, die sich für Ihr Quartier engagieren, vermittelbar ist?

8 Gedanken zu „Nahversorgung nein, Forensik ja?“

  1. Da müßte meiner Meinung nach überprüft werden, inwieweit die Stadt Wuppertal für Ihr offenbares Fehlverhalten bzw. Ignoranz zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wenn eine Fläche als
    „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ ausgewiesen ist, so muß er auch als solcher behandelt werden.
    Wenn da was anderes draus gemacht wird, stehen halt Haftungsfragen und Schadenersatzfragen im Raum.
    ich sehe darin eine moderne Form der Rechtsbeugung.

  2. Hallo Herr Lemcke,
    rein rechtlich ist das leider alles so möglich. Der Bereich auf der Kleinen Höhe ist in den 70’er Jahren als mögliches Gewerbegebiet mitten in dem als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ gekennzeichnetem Gebiet sozusagen ausgeklammert worden. Entgegen aller Naturplanungsbestrebungen klammert sich Wuppertal seit Jahrzehnten daran.
    Der Skandal hier ist, dass sich die politisch Verantwortlichen gerade das herauspicken, was eben passt.
    Naturschutzargumente wenn an der Grenze zwischen Wohn- und Naturraum ein Supermarkt gebaut werden soll, aber „Bagger vor!“, wenn es um eine Forensik oder Industrie geht.
    FG Ihr BI-Kleine Höhe

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