Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer

WZ WUPPERTAL 07.10.2017
Von Lothar Leuschen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.

Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.

Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.

Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe

Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht. Originalartikel  Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer weiterlesen

Thema „Kleine Höhe“ auf BV-Sitzung vertagt

WZ 03.10.2017 WUPPERTAL

Kleine Höhe: Ratsvorlage sorgt für Streit in der GroKo

Die politischen Gremien werden erst im November über das Thema beraten können. Diskussionen gibt es um Ausgleichsflächen.

Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv
Mathias Kehren Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv

Eigentlich sollte die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag als erstes Gremium über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Doch die Verwaltung hat den Punkt 5, der den Offenlegungsbeschluss beinhaltete, von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: Bis gestern war die Vorlage nicht von der Verwaltung abgesegnet.

„Und wir brauchen ja auch einen gewissen Vorlauf, um die Seiten durchzuarbeiten“, erklärte gestern Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD), die wegen des zu erwartenden Bürgerandrangs für die Sitzung extra die Mensa der Gesamtschule reserviert hatte, gegenüber der WZ.

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Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien

WZ WUPPERTAL 28.09.2017

Forensik-Pläne werden konkret

Kleine Höhe: Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien. Die Stadt arbeitet noch an der Vorlage.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Wuppertal. Wuppertal wird nicht um die Forensik herumkommen. Das bekräftigte Karl-Josef Laumann (CDU), neuer NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf WZ-Anfrage. Die Pläne der Vorgängerregierung würden fortgeführt. Sprich: Wuppertal muss ein Gelände für die Errichtung der forensischen Klinik bereitstellen – und plant bekanntlich mit der Kleinen Höhe als Standort. Ursprünglich, so hieß es anfangs, müsse bis Ende 2017 Baurecht für das Gelände an der Stadtgrenze zu Neviges geschaffen werden, sonst greife das Land auf das ursprünglich favorisierte Gelände an der Müngstener Straße zurück, wo sich derzeit noch die Kaserne der Bereitschaftspolizei befindet. Der Zeitplan stockt etwas, eine Verzögerung scheint wahrscheinlich, hat aber offenbar erstmal keine Folgen.

Stadt hat mehr Zeit, Baurecht zu schaffen

Das bestätigt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. In Düsseldorf sei in Sachen Baurecht bereits vom ersten Quartal 2018 die Rede. Laut Marc Walter vom Planungsamt der Stadt könnte es sogar Mitte 2018 sein, „wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt“. Denn derzeit hinke auch die Regionalplanung hinterher. „Darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss.“ Eine Zielzeit für die Errichtung der Forensik gebe es ebenfalls nicht. 2021 sei, so Walter, einmal als Termin genannt worden, aber nicht als definitive Vorgabe. Doch auch Wuppertal muss sich sputen.  Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien weiterlesen

Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt

WZ KREIS METTMANN 28.09.2017

Bedenken spielen kaum eine Rolle

Velbert hatte kritisch zur Wuppertaler Planung der Forensik im Gebiet Kleine Höhe Stellung bezogen. Im Ausschuss für Umwelt und Planung erfuhren die Politiker nun von der Reaktion der Nachbarstadt.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Neviges. Mit der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1230 verfolgt die Stadt Wuppertal das Ziel, im Bereich „Kleine Höhe“ die Voraussetzungen zur Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik zu schaffen. Die Stadt Velbert hat eine Stellungnahme zu den Vorentwürfen abgegeben. Vor allem Bedenken hinsichtlich der Belange „Freiraum und Natur“, „Naherholung und Landschaftsbild“, „klimatische Auswirkungen“ sowie „Entwässerung“ wurden vorgebracht. Zudem wurde die Stadt Wuppertal aufgefordert, Standort-Alternativen in ihrem Stadtgebiet intensiv zu prüfen. Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt weiterlesen

Bezirksausschuss Neviges zur Kleinen Höhe

WAZ 14.09.2017, Katrin Melliwa

… unter anderem

Stadt Velbert hat Einwände gegen Forensik-Standort

Zum Thema Forensik: Hier habe die Stadt Velbert, wie schon angekündigt, im Rahmen des Einspruchsrechtes bis zum 8. September ihre Bedenken geäußert. Man halte die Kleine Höhe als Standort einer Klinik für psychisch kranker Straftäter nach wie vor für bedenklich. Die Kleine Höhe sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Nun müsse die Stadt Wuppertal ihre Hausaufgaben machen und sämtliche Einwände prüfen.

Quelle: WAZ

Fast 1.000 Einwände gegen Kleine Höhe-Forensik

Wuppertal-total
Dienstag, 12.09.2017

Großes Interesse fand erwartungsgemäß der Flächennutzungsplan Kleine Höhe. Der lag bis zum Ende der 35. Kalenderwoche im Wuppertaler Rathaus aus – fast 1.000 Bürger haben gegen das Forensik-Projekt im Elberfelder Norden Einwände geltend gemacht. So viel Ablehnung gab es bei anderen Projekten bisher nicht. Allerdings ist darunter ein großer Anteil gleichlautender Einwände. Über 800 Schreiben basieren auf einem Formular der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Das gab es unter anderem auch im Internet zum Download.

Jetzt werden alle Einwände einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, die beteiligten Bezirksvertretungen sollen im Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Danach, wahrscheinlich im November diesen Jahres, folgt die Offenlegung des Bebauungsplanes – sofern von politischer Seite die Zustimmung dazu erfolgt.

Quelle: Wuppertal-total

WAZ erklärte wie es weitergeht

WAZ 07.09.2017 – 09:00 Uhr

Kathrin Melliwa

Bürger können noch Widerspruch einlegen gegen Forensik-Bau

Ein Idyll zwischen Neviges und Wuppertal: Auf der Kleinen Höhe will die Stadt Wuppertal Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen. Foto: Uwe Möller

NEVIGES/WUPPERTAL.  Bis Freitag, 8. September, können Bürger bei der Stadt Wuppertal Widerspruch einlegen gegen den Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Knapp 1000 Einwände von besorgten Bürgern gegen den Bau einer Forensikauf der Kleinen Höhe zwischen Neviges und Wuppertal liegen der Stadt Wuppertal bisher vor. „Davon sind 100 individuelle Eingaben, etwa 900 haben einen Vordruck der Bürgerinitiative ausgefüllt“, sagt Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal, auf Nachfrage. Wer noch seine Bedenken gegen einen Bau für psychisch kranke Straftäter äußern will, hat dazu noch bis morgen Zeit.

Direkt im Rathaus in Barmen vorsprechen

Denn am Freitag, 8. September, endet die Frist zur Offenlegung des Flächennutzungsplans. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, sich auf der Homepage der Bürgerinitiative zu informieren und sich den Vordruck herunterzuladen (www.kleinehoehe.de). Was auch geht: Direkt im Rathaus in Barmen, Eingang Große Flurstraße, vorsprechen. Geöffnet am heutigen Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und am Freitag von 9 bis 12 Uhr.(Ebene 2, Raum C-227) oder bis 12 Uhr eine Mail schicken an: marc.walter@stadt.wuppertal.de

In einem Zimmer hängen sämtliche Pläne aus

Im Rathaus (Ebene 0, Flur C-078) sind auch sämtliche Pläne ausgestellt, wie die Forensik eventuell aussehen könnte. Noch ist nichts entschieden, noch ist die Stadt Wuppertal lediglich dabei, Baurecht auf der Kleinen Höhe zu schaffen.

Die Verwaltung wertet sämtliche Eingaben aus

Und wie geht es ab Freitag weiter? „Sämtliche Bedenken und Anregungen werden von der Verwaltung ausgeswertet“, erläutert Martina Eckermann. Dazu gehören zum Beispiel auch sämtliche Protokolle der Info-Abende, zu denen die Stadt eingeladen hatte. „Alle Argumente werden dabei gleich behandelt“, betont Martina Eckermann.

Nächste Offenlegung ist für November geplant

Es sei egal, ob ein Argument 500 mal auftaucht oder ein einzelner sich zum Beispiel um die Entwässerung des Baulandes sorge. Das Ergebnis werde dann im Oktober im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wuppertal vorgestellt, etwa im November erfolge dann die Offenlegung. Auch in dieser Phase des Bauleitplanverfahrens können Bürger wieder Anregungen los werden oder Bedenken äußern.

Fünf Gebäude für 150 psychisch kranke Straftäter

Auf fünf Hektar will das Land, so der bisherige Stand, am Schanzenweg fünf Gebäude für 150 psychisch kranke Straftäter bauen. Die Bürgerinitiative betont, dass sich ihr Protest nicht in erster Linie gegen die Forensik, sondern gegen eine Bebauung bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche richtet. Denn klar ist: Irgendwo müssen diese Menschen therapiert werden.

Quelle WAZ

Mehr als 1200 Eingaben

WDR 08.09.2017

Wuppertal: Protest gegen Forensik-Pläne

Auf dem Gebiet ‚Kleine Höhe‘ in Wuppertal soll eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen. Bis Freitag (08.09.2017) haben mehr als 1.200 Bürger Bedenken angemeldet.
Um die Forensik überhaupt bauen zu können, muss das Planungsrecht für das Gebiet „Kleine Höhe“ geändert werden – und dagegen wehren sich die Bürger.

Normalerweise gehen bei der Stadt durchschnittlich 30 Stellungnahmen zu einer solchen Plan-Änderung ein, sagte ein Sprecher. Die meisten Stellungnahmen entsprächen den Formulierungen der örtlichen Bürgerinitiative gegen den Bau einer Forensik. Auch auch aus dem angrenzenden Velbert-Neviges seien Einsprüche gekommen.

Ein endgültiger Beschluss des Stadtrates ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Quelle: WDR

 

Radtour führt Dimensionen der Forensik-Pläne vor Augen

WZ-Newsline 13.08.2017

Bei einer Fahrradtour durch den Grüngürtel der Kleinen Höhe führte die Bürgerinitiative das Ausmaß des Baus fassbar vor Augen.

Landwirt Carsten Bröcker demonstrierte mit seinem Trecker, wie hoch 5,50 Meter sind.
Anna Schwartz Landwirt Carsten Bröcker demonstrierte mit seinem Trecker, wie hoch 5,50 Meter sind.

Landwirt Carsten Bröcker demonstrierte mit seinem Trecker, wie hoch 5,50 Meter sind.Landwirt Carsten Bröcker war mit seinem Trecker zum vorgesehenen Standort der geplanten Forensik auf der Kleinen Höhe getuckert und hatte den Frontlader mit einem anhängenden Tuch fünfeinhalb Meter hochgefahren. Er wollte damit demonstrieren, wie hoch die Mauern werden sollten, die den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter umgeben und damit den Blick in die einzigartige Landschaft versperren würden.

Aktivisten wollen nicht gegen die Lichtscheider ausgespielt werden

Dieses „Mahnmal“ war der erste angefahrene Punkt der drei Radtouren, zu denen die Bürgerinitiative am Sonntagmorgen eingeladen hatte. Auf drei verschiedenen Strecken unterschiedlicher Länge und Schwierigkeit wollten die Gegner der Bebauung darauf aufmerksam machen, wie wichtig ihr der letzte zusammenhängende Grüngürtel zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges ist. Ein Gebiet, das umfangreiche Bachsysteme wie den Hardenberger Bach, den Deilbach und die Düssel einschließlich des großen Artenreichtums an Pflanzen und Tieren umfasst. Gut 100 Mitglieder der Initiative, Anwohner und Interessenten hatten sich am Treffpunkt an der Nevigeser Straße versammelt und wollten damit demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, die Ansiedlung der Forensik und eventueller weiterer Industriebauten widerspruchslos hinzunehmen.

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WZ: Grüne kritisieren Zeitplan

WZ WUPPERTAL 25.07.217

Kleine Höhe: Grüne kritisieren den Zeitplan

Offenlegung des Flächennutzungsplans erfolgt vom 31. Juli bis zum 8. September im Rathaus.

Einsprüche gegen den Bau der Forensik können ab 31. Juli geltend gemacht werden. Archiv
Andreas | Fischer Einsprüche gegen den Bau der Forensik können ab 31. Juli geltend gemacht werden. Archiv
Einsprüche gegen den Bau der Forensik können ab 31. Juli geltend gemacht werden. ArchivWuppertal. Ab dem kommenden Montag, 31. Juli, liegt der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe bis zum Freitag, 8. September, im Rathaus aus. Das vom Flächennutzungsplan umfasste Gebiet hat sich seit dem Aufstellungsbeschluss um etwa ein Drittel des damaligen Suchraumes für eine Klinik reduziert, teilt die Stadt mit. Originalartikel WZ: Grüne kritisieren Zeitplan weiterlesen