Aus „Gewisse Bereitschaft“ wird „Land will die Kleine Höhe“

Rundschau 16. September 2018

Forensik-Standort

„Land will die Kleine Höhe“

OB Andreas Mucke.FOTO: Max Höllwarth

Wuppertal. Das wird der „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ (und den Grünen) nicht gefallen haben: Im Stadtentwicklungsausschuss ging es (wieder) um das Thema Forensikstandort in Wuppertal. Stadtdirektor Johannes Slawig gab zu Protokoll: „Das Land will die Kleine Höhe mit klarer Priorisierung. Ebenso wie die Stadt.“ Von Stefan Seitz

Die Parkstraße sei, so Slawig, nur noch als Alternative im Gespräch. Für dieses Ronsdorfer Areal, das dem Land gehört, zeichnet sich außerdem schon eine Perspektive ab: „Es gibt eine gewisse Bereitschaft des Landes für Gewerbe an der Parkstraße“, sagte Stadtdirektor Slawig.

Dazu passt, dass auch Oberbürgermeister Andreas Mucke den Forensik-Standort an der Kleinen Höhe mit einem Gewerbegebiet an der Parkstraße verknüpfen möchte. Eine entsprechende Forderung will Mucke an das Land richten.

In seiner Sitzung am 8. November will der Ausschuss in Sachen Kleine Höhe/Parkstraße entscheiden.

Quelle: Wuppertaler Rundschau

Stadtentwicklunsausschuss am Donnerstag den 13.09.2018 – 16:00 Uhr

Im Ratsinformationssystem RIS ist zum Thema
TOP (Ö) 11: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – (Parallelverfahren zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes)

aktuell (12.09.2018) nichts zu finden. Hier nach VO/0739/18 suchen!
Nachtrag 13.09.2018: Erst zum Sitzungsbeginn ist die auf „zur Vorberatung“ umdeklarierte Fassung  für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden: VO_0739_18_Beschlussvorlage_geändert

Bis Montag hieß es noch an gleicher Stelle „wird nachgereicht„. Es kursierte allerdings eine Vorlage, die der BI-Kleine Höhe, und der Presse vorlag und am Montag dem 10.09.2018 auch im Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung, den Landwirten, Vertretern der Bezirksvertretung Katernberg und den BIs von der Kleinen Höhe und Lichtscheid ausführlich diskutierte Fassung, die Sie hier einsehen können: VO_0739_18_Beschlussvorlage

Alles auf Anfang – eigentlich

WZ 28.07.2018

OFFEN GESAGT

Bild: Schwartz, Anna (as)

Von Lothar Leuschen

Schweigen im Walde. Nichts regt sich im Rathaus, in den Parteien oder im Büro des Oberbürgermeisters. Dabei hat der neue Polizeipräsident, Markus Röhrl, mit seiner Antrittsrede vor ein paar Monaten im Grunde alles auf Anfang gesetzt. Seine Aussage, die Bereitschaftspolizei solle an der Müngstener Straße bleiben und ihre Gebäude dort modernisieren, entzog einem Plan die Basis, mit der im Rathaus Stadtverwalter und Politiker über Jahre hausieren gegangen sind: Denn eigentlich sollte die Polizei die Müngstener Straße frei machen, das Land der Stadt die Fläche für Wohnungsbau übergeben und dafür eine Fläche auf der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges bekommen, auf der eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen soll. Soweit der Plan, der an der Kleinen Höhe freilich auf erbitterten Widerstand stieß und stößt. Das Gebiet gilt als eine der grünen Lungen Wuppertals, und psychisch kranke Straftäter in direkter Nachbarschaft sind dazu mit Verlaub keine attraktive Alternative. Originalartikel  Alles auf Anfang – eigentlich weiterlesen

„Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“

WZ 27.07.2018 WUPPERTAL

Von Andreas Boller

Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Katernberg, warnt und hält neue Standortsuche für erforderlich.

Steffen/Sondermann, Bild 1 von 2 Jakob Steffen ist gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe – seit vielen Jahren.

Ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative Kleine Höhe hat das Thema Forensik auf die Tagesordnung der Ratssitzung im September gebracht. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Standortsuche für eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal komplett neu aufgerollt werden soll. Diesem Antrag stimmt Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Katernberg, im Grundsatz zu. Und an die Ratsmitglieder richtet er den Appell: „Sie müssen in der Sommerpause in Sachen Forensik aktiv werden. Die Antwort muss jetzt nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik kommen“.

Die Suche nach einem Standort für eine forensische Einrichtung hat in den vergangenen Jahren einige überraschende Wendungen genommen. Eine entscheidende Wende gab NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Wochen bekannt, als er ausschloss, die Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße auf das landeseigene Grundstück an der Parkstraße zu verlegen. Dort sei die erforderliche Fläche nicht vorhanden, hieß es. Originalartikel  „Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“ weiterlesen

Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort

WAZ-Online POLITIK

Kathrin Melliwa

Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.

Auch der Standort Parkstraße wird geprüft

„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
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FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf

Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

NJUUZ 06.07.2018 12:52

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“

Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel  FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen

Forensik bleibt Konfliktthema

Gabriela Ebert, Bezirksbürgermeisterin von Uellendahl-Katernberg, blickt voraus.

Die Diskussion um die Forensik reißt nicht ab. Die Kleine Höhe ist immer noch möglicher Standort. Peter Sondermann/city-luftbilder.de, Bild 1 von 2

Uellendahl-Katernberg. Er hat schon Tradition, der Fragebogen der WZ an die Bezirksbürgermeister zum neuen Jahr.

Diesmal: Gabriela Ebert (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Uellendahl-Katernberg.

Auf welche Projekte oder Veranstaltungen freuen Sie sich 2018 besonders in Ihrem Bezirk?

Gabriela Ebert: Der Künstlertreff Dönberg wird auch in diesem Jahr wieder mit spannenden Ausstellungen im Frühjahr und Herbst ein interessanter Treffpunkt sein. Im Freibad Mirke ist für den 19. Mai mit „Afrital“ eine Veranstaltungsplattform für zugewanderte Menschen aus Afrika und alle Wuppertaler geplant, bei der die reiche Kultur des Kontinents in vielfältiger Form präsentiert wird. Darüber hinaus werden wieder viele Vereine und Initiativen über das Jahr hinweg zeigen: Hier kann man gemeinsam feiern.

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