Grüne Ministerin bleibt bei Planung

Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren  offenen Brief:

"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. 
Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...

Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:

Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017

Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.

Fazit: Falschmeldung!

Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015

… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …

… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“

Forensik bleibt der Einstieg in die Gesamterschließung

Die Kommunalpolitik in Wuppertal will diese Natur opfern:

Fotos vom 10.05.2017

Übrigens: Die Offenlegung der Planung wird in den Sommerferien erwartet. Jeder hat die Chance mit seinen mündlichen oder schriftlichen Eingaben Einfluss zu nehmen.

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Am 10.5.2017. Falls man sich später mal fragt: Wie konnten die nur …

Posted by BI Kleine Höhe on Mittwoch, 10. Mai 2017

Bitte fleißig teilen und verbreiten!

Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,
als Bürgerinitiative Kleine Höhe werden wir häufig mit der Frage konfrontiert „GRÜNE wählen, warum eigentlich?“

Die Antwort darauf ist schwer, da wir natürlich den Einsatz der lokalen GRÜNEN Politik für den Erhalt der Fläche an der Kleinen Höhe zu schätzen wissen.
Genau wie die lokalen GRÜNEN wissen auch Sie, dass die Kleine Höhe vollständig von Landschaftschutzgebiet umgeben und nur bebaubar ist, weil vor ca. 40 Jahren der Status Gewerbefläche in die Pläne kam. Der Widerstand gegen diese Entscheidung ist der Gründungsgrund der „BI Kleine Höhe“ im Jahre 1981.
Am 26.11.2015 gehen Sie, obwohl Ihnen im Wuppertaler Stadtgebiet eine landeseigene Fläche für den Bau einer Forensik zu Verfügung steht, auf den Vorschlag unseres Bürgermeisters Andreas Mucke ein, statt an der Müngstener Straße doch lieber hier, mitten in unverbauter Natur die Forensik zu bauen. Als Begründung nannten Sie die drohende Klagemöglichkeit der Stadt, da diese die Kleine Höhe als Alternativfläche zur Bebauung angeboten hat.
Die von Ihnen genannte Frist zur Fertigstellung des Bebauungsplanes ist der Dezember 2017. Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens weiterlesen

Die Landtagswahl steht vor der Tür!

Und was hat das mir der Kleinen Höhe zu tun?

Eine ganze Menge, denken wir.

Im Wahlkreis II (Wuppertal Mitte) treten Kandidaten an, die in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, das die geplante Forensik nicht auf Lichtscheid, sondern hier bei uns in der geliebten Natur, auf ein Gebiet gebaut werden soll, das niemals bebaut werden dürfte. Nicht mit einer Forensik und erst recht nicht mit Gewerbe.
Politsche Kurzsichtigkeit, ungeprüfte Schnellschüsse und mangelnde Bürgerbeteiligung der bekannten schwarz-roten GroKo-Politik in Wuppertal machen es möglich, unsere vorgebrachten Argumente konsequent ins Leere laufen zu lassen. Die Landtagswahl steht vor der Tür! weiterlesen

Konfrontationskurs

Leserbrief

WZ, 10.03.2017

Die Bürgerinitiativen distanzieren sich klar von der Darstellung der WZ, dass die Bürgerinitiativen sich gegeneinander aufreiben. Daran hat niemand ein Interesse.
Der Vorstoß der BI’s an der Kleinen Höhe, ist schlicht die erneute Forderung nach politischer Transparenz der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung.
Der Gedanke, die Standorte zu vergleichen, ist ein Hinweis, wie man es machen könnte.  Konfrontationskurs weiterlesen

Presseerklärung

Am Mittwoch, den 8. März 2017, trafen sich um 16.30 Uhr im Barmer Rathaus Oberbürgermeister Mucke sowie u.a. Vertreter beider Bürgerinitiativen, die sich in der Standortfrage der Forensik in Wuppertal engagieren, zu einem weiteren Gespräch. Zum ersten Mal nahmen auch Vertreter einzelner Ratsfraktionen teil. Bis dato haben die politisch Verantwortlichen den Spaltungsprozess in der Bevölkerung durch intransparente Entscheidungs- und Beweggründe weiter befördert. Daher hat sich die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ für dieses Gespräch ganz konkret mit einem offiziell vorher nie erfolgten Standortvergleich beider potentiellen Wuppertaler Forensik-Standorte beschäftigt.

Ausgangspunkt für diese Überlegungen war die von der BI „Kleine Höhe“ organisierte Podiumsdiskussion am 13. Dezember 2016 im Katernberger Vereinshaus „Natur geht, Forensik kommt?“ mit Vertretern einzelner Ratsfraktionen, die ebenfalls keine Klarheit in der Frage brachte, auf welcher Grundlage die Spontanfestlegung auf die Kleine Höhe als Forensikstandort fußt.
Es hat niemals einen offiziellen Standortvergleich gegeben. Die BI „Kleine Höhe“ lehnt eine solche Politik ab.
In Anlehnung an die „Untersuchung von Standortalternativen für eine Mehrzweckhalle des BHC im Bergischen Städtedreieck“ von 2016 hat die Bürgerinitiative Kleine Höhe daher einen Steckbrief der potentiellen Standorte erstellt und in einer Matrix die Kriterien und Gewichtung zusammengefasst.

Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne unter 0152 26262 181 zur Verfügung

Presseerklärung 08.03.17

Standortvergleich 2017-03-08

Präsentation_2017-02-09