FDP fordert Forensik auf der Kleinen Höhe

WZ 19.01.2017
Wuppertal, Lokales S. 16

FDP-Kritik: Stadtplanung
nach Zufallsprinzip

Die FDP-Fraktion kritisiert die Stadtspitze für die erneute Ungewissheit, ob und falls überhaupt, welche Vereinbarungen über die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße mit dem Land geschlossen wurden und wie es damit weitergeht. „Wie schon bei der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes gibt es jetzt bei der Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße eine hausgemachte Hängepartie“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir fragen uns, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn wohl aussieht?“

Sowohl Andreas Mucke, als auch sein Vorgänger hätten doch mit dem Land lange verhandelt. „Sollte sich die Stadtspitze bei einer so bedeutsamen Angelegenheit jedoch wieder einmal auf mündliche Aussagen verlassen haben, ist das ein handfester Skandal. So kann und darf seriöse Stadtplanung nicht aussehen!“ Die FDP fordere Mucke auf, sich intensiv darum zu bemühen, dass eine Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe realisiert wird. Red

Forensik: CDU erstaunt über SPD-Reaktion

WZ 19.01.2017, Wuppertal, Lokales S. 17

Michael Müller spricht von Unglaubwürdigkeit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller zeigt sich erstaunt über die öffentliche Reaktion der drei SPD-Landtagsabgeordneten auf die Stellungnahme des Innenministeriums in Sachen Forensik: „Ausgerechnet die SPD-Vertreter, die mit der von ihnen in der letzten Wahlperiode geführten Landesregierung eigentlich dafür verantwortlich zeichnen, dass überhaupt eine Forensik nach Wuppertal kommt, zeigen sich hier geradezu arglos und verwundert. Die Diskussion um die Forensik haben uns die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner doch eigentlich erst eingebrockt.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind die aktuellen Verlautbarungen allein darauf angelegt, die Wähler hinters Licht zu führen und aufzubringen. „Hier präsentieren sich die Täter als Opfer! Das ist unglaubwürdig.“  Forensik: CDU erstaunt über SPD-Reaktion weiterlesen

Ronsdorf neue Alternative für Forensik-Standort

Wuppertal-total Donnerstag, 18.01.2018 06:45 Uhr

Ronsdorf neue Alternative für Forensik-Standort
Die Bereitschaftspolizei will wohl doch auf Lichtscheid.bleiben (Screenshot: Google Maps / Einfahrt Bereitschaftspolizei Wuppertal)
Lichtscheid oder Kleine Höhe? Das war bisher die Standortfrage für die geplante Forensik in Wuppertal. Jetzt kommt ganz „heiß“ auch Ronsdorf ins Gespräch. „Neuer Standort für Forensik von der schwarz-gelben Landesregierung in Wuppertal Ronsdorf angedacht“, schreibt Andreas Bialas, Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneter, auf seiner Facebook-Seite. Die Stadt indes plant immer noch mit der Kleinen Höhe im Norden Elberfelds.

Auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung, was aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal werde, erhielt der frühere Polizeibeamte von Innenminister Herbert Reul eine Antwort. Und die, so Bialas, „chaotisiert … bisherige Planungsprozesse und Absprachen“. Originalartikel   Ronsdorf neue Alternative für Forensik-Standort weiterlesen

„Grüne begrüßen Bewegung in der Forensik-Frage“

Rundschau 18. Januar 2018

Marc Schulz

„Grüne begrüßen Bewegung in der Forensik-Frage“
Marc Schulz (die Grünen).FOTO: Matthias Kehren

Wuppertal. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Marc Schulz hat sich ebenfalls zur Debatte um den Standort der Bereitschaftspolizei und der Forensik geäußert. Am Mittwoch (17. Januar 2018)  verbreitete sich die Meldung, dass die Bereitschaftspolizei nicht zu Parkstraße umziehe und der Bau der Forensik in Ronsdorf nun doch durchaus denkbar wäre.

Marc Schulz erklärt: „Wie die SPD hat auch die grüne Landtagsfraktion, namentlich der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunft der Bereitschaftspolizei und mögliche Auswirkungen auf die Forensik-Planung gestellt. Die Antwort wurde heute verschickt.

Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Bialas reagiere ich weniger empört auf diese Antwort der Landesregierung. Wie bekannt sind wir Grüne gegen die Bebauung der Kleinen Höhe durch eine forensische Klinik. Daher begrüßen wir es natürlich, wenn jetzt noch einmal Bewegung in die Sache kommen sollte. Originalartikel  „Grüne begrüßen Bewegung in der Forensik-Frage“ weiterlesen

Mucke äußert sich zur Standort-Debatte

Forensik doch in Ronsdorf?

Mucke äußert sich zur Standort-Debatte
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/gruene-begruessen-bewegung-in-der-forensik-frage-aid-1.7329077
Wuppertal. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet hat Oberbürgermeister Andreas Mucke am Mittwoch (17. Januar 2017)  kurzfristig verlässliche Aussagen des Landes zu den Standorten der Bereitschaftspolizei und einer forensischen Klinik gefordert.

Anlass ist ein Schreiben des Innenministeriums an den Präsidenten des Landtags als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben wird für die Stadt völlig überraschend dargestellt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Müngstener Straße für die Polizei erforderlich sei, stünde als Standort für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. Originalartikel  Mucke äußert sich zur Standort-Debatte weiterlesen

Andreas Bialas: Kleine Anfrage an die Landesregierung

Andreas Bialas:
„Neuer Standort für Forensik in Ronsdorf“

Andreas Bialas:: "Neuer Standort für Forensik in Ronsdorf"
Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordneter.FOTO: Foto: SPD
Wuppertal. Bei einem Treffen zwischen Landesinnenminister Herbert Reul, Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am Dienstag (19. Dezember 2017) wurde zuletzt über die Pläne des Landes für den künftigen Standort der Bereitschaftspolizei gesprochen. Nun gibt es Neuigkeiten, verkündet SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas auf seiner Facebook-Seite.

Die Gespräche im Dezember endeten mit dem Ergebnis, dass der künftiger Standort noch in der Prüfung sei. Bis Ende März sollten die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) laufen. Nun schreibt Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordneter, auf seiner Facebook-Seite, dass laut Innenminister Reul die Bereitschaftspolizei nicht zu Parkstraße umziehe und der Bau der Forensik in Ronsdorf nun doch durchaus denkbar wäre.

Andreas Bialas: „Auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“, erhielt ich nun von Innenminister Herbert Reul eine Antwort, die vor allem im Hinblick auf den Forensik-Standort in Wuppertal erstaunt und bisherige Planungsprozesse und Absprachen chaotisiert.
Originalartikel
  Andreas Bialas: Kleine Anfrage an die Landesregierung weiterlesen

Land bringt Parkstraße ins Spiel

WZ 1801.2018 WUPPERTAL

Von Eike Rüdebusch

Innenminister Herbert Reul (CDU) verschärft die Diskussion um die Forensik. Viele zeigen sich überrascht.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verschärft die Diskussion um die Forensik. Viele zeigen sich überrascht.
„Keine Forensik auf Lichtscheid“, forderten Wuppertaler schon 2012. Jetzt kommt mit der Parkstraße ein neuer Standort ins Spiel. Archiv A. Fischer

Wuppertal. Das Innenministerium hat das landeseigene Gelände an der Parkstraße als Standort für die Forensik ins Spiel gebracht. Die Stadt und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten reagieren verwundert.

Hintergrund ist eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung von Andreas Bialas (SPD) mit dem Titel: „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“ aus dem vergangenen Dezember.

In der Antwort wird dargelegt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht, wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. „Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung“, heißt es in der Antwort Reuls an den Landtagspräsidenten.

Stadtspitze zeigt sich verwundert

Damit bringt der Minister einen neuen Standort für die Forensik ins Spiel. Darüber zeigen sich sowohl Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) als auch Andreas Bialas, Landtagsabgeordneter (SPD) überrascht. Originalartikel Land bringt Parkstraße ins Spiel weiterlesen

Forensik frühestens im März wieder Thema

WZ-E-Pages
Wuppertal vom 10.01.2018 S. 22

Derzeit sind keine Vorlagen für die Gremien geplant.

Katernberg. Am 18. Januar trifft sich die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Das Thema Forensik-Neubau auf der Kleinen Höhe wird dann allerdings nicht auf der Tagesordnung stehen. Frühestens im März, so heißt es aus der Verwaltung, werde es soweit sein. Hintergrund ist, dass bis dahin die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) für die Müngstener Straße – ein möglicher Alternativstandort für die Forensik – laufen. Derzeit werde der Flächen- und Raumbedarf für die Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten ermittelt, wie Ende Dezember Bürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig nach einem Gespräch mit Landesinnenminister Herbert Reul bekanntgegeben hatten.

Zwar werde im Hintergrund weiter am Bebauungsplan für die Kleine Höhe gearbeitet, heißt es jetzt bei der Verwaltung. Zeitdruck habe man aber nicht. Ursprünglich hatte es vom Land mal die Vorgabe gegeben, dass die Stadt bis Ende 2017 Baurecht für die Kleine Höhe schaffen muss. Davon ist Düsseldorf aber schon länger von abgerückt. est

Quelle: WZ