Kleine Höhe: Initiative kritisiert den Zeitplan

WZ WUPPERTAL 7. Juli 2017

Von Ulrich Bangert

Der Flächennutzungsplan liegt ab Ende Juli bis zum 8. September offen. Die Forensik-Gegner wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.
Ulrich Bangert Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.Kleine Höhe. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe ist sauer: In der Nacht von Freitag, 30. Juni, auf Samstag, 1. Juli, wurden zwei Transparente vom einem Anhänger am Schanzenweg entfernt. „Nicht nur wir, sondern auch die Bauernschaft, denen ein Plakat gehörte, sind entsetzt“, so Anna Mahlert von der Initiative, die den Diebstahl zur Anzeige brachte. Entsetzt ist die Initiative außerdem, dass die Verwaltung die Offenlegung des Flächennutzungsplanes zum Bau der Forensik jetzt recht schnell für die Zeit vom 31. Juli bis zum 8. September angesetzt hat. „Jeder Bundesbürger kann seine Einwände vorbringen. Wir helfen bei der Abfassung von Stellungnahmen“, bietet Gabriele Schnabel die Hilfe der Interessengemeinschaft an. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sind genug Juristen und haben keine Angst vor Gerichten“, zeigt sich Anna Mahlert kämpferisch.

Initiative vermutet einen Deal zwischen Land und Stadt

Die Kritiker des Baus der Maßregelvollzugsklinik vermuten einen Handel zwischen Land und Stadt Wuppertal, der offenbar geplatzt ist, weil in diesem Jahr kein Baurecht mehr geschaffen werden kann. „Interessant ist, wie das Land nach dem Politikwechsel reagieren wird. Originalartikel

Kleine Höhe: Initiative kritisiert den Zeitplan weiterlesen

Kleine Höhe: Notfalls wird geklagt

NEANDERLAND  |  8. JULI 2017

Von Klaus Ulrich Grigo

Die BI „Kleine Höhe“ gewinnt immer mehr Mitstreiter. Sie wollen die Grünfläche gegen die bisherigen Planungen erhalten

Seit weit über einem Jahrzehnt engagieren sich Bürger erfolgreich für den Erhalt der Wuppertaler Grünfläche „Kleine Höhe“ an der Stadtgrenze zu Neviges. Das dort geplante Gewerbegebiet wurde deshalb nicht realisiert. Doch mit dem Vorschlag, Teile der Kleinen Höhe für den Neubau einer dringend benötigten forensische Klinik zu nutzen, gewann das Vorhaben an Dynamik. Die vorgeschriebene Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) gibt ab dem 31. Juli jedem die Gelegenheit, seine Bedenken, Kritik und Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. Die Bürgerinitiative (BI) „Kleine Höhe“ bittet um rege Beteiligung, um die „Kleine Höhe“ vor einer Bebauung zu bewahren.

Vollständiger Artikel  (nur mit Abo) hier: https://taeglich.me/neanderland/kleine-hoehe-notfalls-wird-geklagt/

Unbekannte zerstören Demowagen

Wer macht sowas?

In der Nacht vom Freitag auf Samstag haben sich Unbekannte über unseren gerade erst liebevoll hergerichteten Demowagen hergemacht.

2 von 3 Plakaten verschwunden
Plakate Bauer Bröker / BI Kleine Höhe

Es wurden 2 Plakate mit Hilfe eines Cuttermessers o.Ä abgeschnitten und entfernt. Es handelt sich dabei um zwei Plakate aus LKW-Plane im Wert von 400 €. Wir haben die Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht und halten uns strafrechtliche Schritte vor. Da noch ein Plakat hängengeblieben ist, gehen wir davon aus, das die/der Täter gestört wurden. Bitte melden Sie sich, wenn Sie etwas beobachtet haben. Teilen nicht vergessen!

Unterlagen zur geplanten Offenlage der 103. Flächennutzungsplanänderung

Die Offenlage (31.07. bis 08.09.) ist beschlossene Sache

Die Verwirrung ist komplett. Wenige Tage, nachdem auf telefonische Anfrage in der Verwaltung keine Termine genannt werden konnten,  tauchten nun (ohne Datum) folgende äußerst umfassende Dokumente auf der Forensikseite der der Stadt auf, ohne dass die Anwohner, Bürgerinitiativen oder Landwirte informiert wurden.  Auch nicht über den Forensik-Newsletter, der genau diesen Zweck haben sollte.

Innerhalb weniger Tage (22. und 29.06.2017)  wurde die Offenlegung dann von der Bezirksvertretung Katernberg wie gewohnt abgelehnt und im Stadtentwicklungsausschuss wie gewohnt beschlossen.

Die Dokumente sind wichtig für alle, die am Thema interessiert sind, in der Vergangenheit Eingaben gemacht haben oder es zur Offenlage noch tun wollen. Wir fordern dringend dazu auf sich sofort damit zu beschäftigen, da nur innerhalb der Offenlage ein rechtswirksamer Widerspruch möglich ist.

  1. Beschlussvorlage (Antrag)
  2. Anlage_01 (Lageplan)
  3. Anlage_02a_Wuerdigung (Thematisch gegliederte Zusammenfassung aller bisher im Prozess gewürdigten Eingaben der Bürger)
    Bitte lesen und innerhalb der Offenlegungsfrist widersprechen um Ihrer Forderung rechtsverbindlichen Nachdruck zu verleihen!
  4. Anlage_02b_Protokolle_zur_Wuerdigung ()
  5. Anlage_03_Begruendung (Umfangreiche Begründung für die FNP-Änderung der Stadt Wuppertal) Lesen!
  6. Anlage_04_Umweltbericht (Sehr umfangreicher Umweltbericht des Büros GRÜNPLAN) Lesen!

Die Zeit drängt, da die Offenlage von 6 Wochen schon Ende diesen Monats (31.07. bis 08.09.2017) beginnt!

Weitere Infos folgen …

Rundschau-Umfrageergebnis

Die gestrige Umfrage der Wuppertaler Rundschau „Welcher ist der bessere Standort für eine Forensik in Wuppertal?“ macht 3 Dinge deutlich:

  1. Das Interesse am Thema steigt. Es wurden 20 x mehr Stimmen abgegeben als vor gut einem Jahr.
  2. Die scheinbar klare Haltung der Menschen, dass die Forensik auf die Kleine Höhe gehört sinkt von 87,7% auf die knappe Mehrheit von 55,1%.
  3. Die durch Wuppertaler Basta-Politik in Kauf genommene Spaltung der Bürger wird durch fast 8000 abgegebene Stimmen dokumentiert.

Quellen:
Wuppertaler Rundschau
Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid

Lesen Sie auch: Ein Gedanke zur Rundschau-Umfrage und Kriegskasse ist gut gefüllt

Rundschau-Umfrage

Rundschau-Umfrage zu dieser Landschaft (Fotos von heute) http://www.wuppertaler-rundschau.de/umfrage-des-tages/

Posted by BI Kleine Höhe on Montag, 26. Juni 2017

Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“

Forensik

Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“
Forensik: Kleine Höhe: "Kriegskasse ist gut gefüllt"
Stummer Protest. FOTO: Michael Bergmann
Die Auszeit in der Forensik-Debatte ist vorbei: Diese Woche geht der Planungsprozess in die nächste Runde – kritisch beäugt von der Bürgerinitiative Kleine Höhe, die zuletzt die angekündigte Transparenz im Verfahren vermisste. Von Roderich Trapp
„Überall herrscht die Auffassung: Es ist doch alles gelaufen. Da ist es für uns schwierig noch Gehör zu finden.“ Das sagt Hans-Jürgen Behr von der Bürgerinitiative, die sich gegen den geplanten Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe wehrt. Genau wie zuvor schon gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dem grünen Areal am Stadtrand. Ein Kampf, der bereits seit 40 Jahren andauert und jetzt möglicherweise auf die Zielgerade einbiegt: Originalartikel Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“ weiterlesen

Orientierungshilfe in Google Earth

Goggle Earth bietet bei der Recherche immer bessere Möglichkeiten.

Zur Orientierung, wie die geplante Forensik (rot) bzw. das von FDP und CDU nach wie vor geforderte Gewerbegebiet (grau) in der Landschaft wirken würde, haben wir die Flächen für Sie eingefärbt.

Freiland-Grünzug zwischen Wuppertal und Velbert – Blick in Richtung Süd-West

Hier geht es direkt zum Rundflug
über die Kleine Höhe in Google Earth
.

Ost
Freiland-Grünzug zwischen Wuppertal und Velbert – Blick in Richtung Nord-Ost

Lesen Sie, in welchem Widerspruch die aktuelle Politik zu den selbst gesetzten Zielen steht: Auszug aus Planungsgrundsätzen der Stadt Wuppertal

Offenlegung rückt in den Herbst, Informationen bleiben aus

Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.

Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.

Zitat Forensikseite Wuppertal:
"die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."

Übrig geblieben ist davon wenig:

  • Die Forensikseite ist von der Eingangsseite der Stadt verschwunden. (Update 06.07.17: Wieder aufgetaucht!)
  • Selbst die Suche danach führt nur zu „Dokument nicht gefunden„.
  • Über Google oder unsere Website kann man die Forensikseite erreichen.
  • Die letzte Information dort stammt vom 07.12.2016.
  • Das gewohnte Protokoll vom Treffen mit den Initiativen vom März 2017 fehlt.

Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?

Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.

Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte  Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.

CDU-Landtagsabgeordneter sieht Forensik-Standort kritisch

WAZ-Online 09.06.2017
Kathrin Melliwa

MASSREGELVOLLZUG

Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.
Foto: Uwe Möller

Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.

NEVIGES.  Der neue CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer wünscht sich einen anderen Standort für den Bau der Forensik als die Kleine Höhe in Velbert.

Rot-Grün war gestern, jetzt ist Schwarz-Gelb am Zug. Was passiert mit den Projekten, die die abgewählte Landesregierung eingestielt hat, wie zum Beispiel der dringend nötige Bau einer Forensik? Der bisherige Plan: Schafft die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 auf der Kleinen Höhe Baurecht, soll hier eine Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter entstehen.

„Die Plätze werden dringend gebraucht“

„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert, die Plätze werden dringend gebraucht“, sagt Martin Sträßer (CDU), frisch gewählter Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann. Streitig sei nur der Standort, und da macht der gebürtige Nevigeser aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl: „Ich würde mir einen anderen Standort wünschen.“

HIN­TER­GRUND Die Stadt Wup­per­tal in­for­miert auf Home­page
In NRW gibt es 14 Kli­ni­ken für psy­chisch kran­ke Straf­tä­ter. Neue wer­den ge­baut, wo The­ra­pie­plät­ze feh­len: Im Land­ge­richts­be­zirk Wup­per­tal, zu dem auch Vel­bert und Hei­li­gen­haus ge­hö­ren, feh­len 180 Plät­ze.
Sämt­li­che Ent­wick­lun­gen zum Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren Klei­ne Höhe sind er­sicht­lich auf der Home­page der Stadt Wup­per­tal.

Die „Kleine Höhe“ zwischen der Nevigeser Straße und Schanzenweg halte er für „ungünstig“, dafür sei das landschaftlich genutzte Gebiet nicht gedacht. Aber der 57-Jährige sagt auch: „Ich halte eine Änderung der Pläne für eher unwahrscheinlich. Der Druck auf das Land ist nach wie vor da, man muss jetzt abwarten. Die Stadt Wuppertal ist am Zug, etwas zu liefern.“

Originalartikel CDU-Landtagsabgeordneter sieht Forensik-Standort kritisch weiterlesen