Forensik in Wuppertal: Die Kleine Höhe soll der Standort werden

WZ 11. September 2018 – 12:55 Uhr

Von Andreas Boller

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

Wuppetals OB hat sich auf einen Standort für die geplante Forensik festgelegt. Für das Grundstück fordert die Stadt vom Land NRW eine Gegenleistung.

Bedrohtes Idyll: die Kleine Höhe.Ulrich Bangert

Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich erneut für eine Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung ausgesprochen. Die Verwaltung werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstag vorschlagen, das Bebauungsplanverfahren auf der Kleinen Höhe weiterzuführen. Im Gegenzug fordert Mucke vom Land NRW die Zusage, dass die Stadt das Areal an der Parkstraße als Gewerbegebiet entwickeln darf. Die Parkstraße wird als Alternative zum Standort Kleine Höhe gehandelt.

Das Bebauungsplanverfahren für die Kleine Höhe läuft seit 2016. „Das Land habe deutlich gemacht, dass es an diesem Standort festhalten wolle, erklärte Mucke. Aus seiner Sicht werde mit dem Bau der Forensik die Erschließung der Kleinen Höhe dann aber abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftschneise sei in den heißen Sommertagen deutlich geworden. Das mit dem Land vereinbarte Abwägungsverfahren müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

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„Kleine Höhe muss landwirtschaftliche Fläche bleiben“

 Rundschau

GRÜNE

Kleine Höhe: So wie sie jetzt ist, soll sie auch bleiben, fordern die Grünen.FOTO: Michael Bergmann
Wuppertal. Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am Donnerstag (13. September 2018) legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet. Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Anja Liebert, in einer Pressemitteilung.

„Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt.

Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche zu überlassen. Dem Angebot der Stadt Wuppertal, die Fläche Kleine Höhe für eine Forensik zur Verfügung zu stellen, sind somit die Grundlagen entzogen worden.

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Forensik in Wuppertal: Streit um den Standort geht weiter

WZ 6. September 2018 – 11:00 Uhr

Bild: Ulrich Bangert

Von Manuel Praest

In der Diskussion um den Forensik-Standort in Wuppertal hat sich jetzt auch die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg zu Wort gemeldet.

Auf der Kleinen Höhe könnte eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden. Ulrich Bangert Auf der Kleinen Höhe könnte eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden.
Katernberg. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen an den Rat, fordert die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg, „das ruhende Bebauungsplanverfahren zur Errichtung einer forensischen Klinik auf der ,Kleinen Höhe‘“ einzustellen.

Weiter heißt es: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues, transparentes und offenes Verfahren in Kooperation mit allen Kommunen des Landgerichtsbezirks Wuppertal und den zuständigen Stellen des Landes zu initiieren. Gleichzeitig setzt sich der Stadtrat dafür ein, dem Gebiet der ,Kleinen Höhe’, einen vollständig unbebauten Zustand zu garantieren.“

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Lustlos und läppisch

WZ 25.08.2018
OFFEN GESAGT

Kommentar: Diskussion um Forensik in Wuppertal: Lustlos und läppisch

Lothar Leuschen Schwartz, Anna (as)
Nun kommt es, wie es kommen musste. Die neu entflammte Diskussion darüber, wo in Wuppertal das Land seine forensische Klinik für psychisch Kranke Straftäter bauen darf, spaltet die Stadt. Bürger in Ronsdorf und am Katernberg sind sich nicht grün. Die einen wollen nicht, dass die Forensik an der Parkstraße entsteht, wo dem Land ein geeignetes Grundstück gehört. Die anderen kämpfen um die Kleine Höhe, die heute noch weitgehend unberührte Natur ist. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Es ist im Gegenteil ein gutes Zeichen für eine Stadtgesellschaft, dass Bürgerinnen und Bürger sich für etwas innerhalb dieser Stadt einsetzen. Sei es, dass sie eine Entwicklung wollen, wie etwa bessere Straßen oder mehr Fahrradwege, oder dass sie eine aus ihrer Sicht schädliche Entwicklung zu verhindern versuchen.

Im Falle Wuppertal ist es leider so, dass eine engagierte Bürgerschaft auf eine ziemlich träge, desinteressiert wirkende oder sehr leicht durchschaubare Gruppe von Stadtverwaltern und Politikern trifft. Und an deren Spitze steht ein Oberbürgermeister, der im bald beginnenden vierten Jahr seiner Amtszeit immer noch nicht das Gefühl dafür entwickelt hat, wann es Zeit ist, sich als sozusagen oberster Wuppertaler eindeutig und unmissverständlich zu äußern. Originalartikel  Lustlos und läppisch weiterlesen

Leserbrief

Rundschau (print) vom 23.08.2018
zum Artikel ,,Forensik – SPD ruft zum Widerstand auf“

„Sachliche Gründe sollten überwiegen“

Betr.: ,,Forensik – SPD ruft zum Widerstand auf“

Es gibt viele sachliche Gründe, die „Kleine Höhe“ nicht zu bebauen, wie wertvolles Ackerland, Frischluftzone zwischen Städten, aber auch die hohen Erschließungskosten, die allen Bürgern aufgebürdet werden, für ein völlig unerschlossenes Gebiet, aus dem die Abwässer sogar zu einem höher gelegenen Kanal gepumpt werden müssten.

Verständlich und löblich, dass Stadt und Land sich Zeit zum Nachdenken nehmen! Ich möchte die Befindlichkeit der Ronsdorfer Bürger keineswegs kleinreden, aber sachliche Gründe sollten überwiegen, wenn es denn überhaupt Wuppertal sein muss.

Dr. Gisela Krischnak

OB Mucke bestätigt Neustart

BI „Kleine Höhe“ 09.08.2018

In einem Schreiben an die BI „Kleine Höhe“ reagiert Oberbürgermeister Andreas Mucke nun auf unseren Bürgerantrag vom 10.07.2018, die Planungen auf der Kleinen Höhe einzustellen und sich stattdessen für die Interessen Wuppertals einzusetzen.

Herr Mucke erklärt, dass die Standortanalyse des Landes ergeben habe, dass die seit über 10 Jahren geplante Verlagerung der Bereitschaftspolizei auf die Fläche an der Parkstraße aufgrund erhöhten Aufgabenanforderungen nicht mehr möglich sei und damit der mit dem Aufstellungsbeschluss vom 19.09.2016 geplante Wohnbebauung an der Müngstener Straße nicht mehr umzusetzen ist.

Herr Mucke bedauert das, da der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in unserer Stadt nach wie vor groß sei.

Durch diese Entscheidung des Landes könne die von der Stadt mit dem Land getroffene Vereinbarung aus dem Jahre 2015 nicht mehr umgesetzt werden. Damals habe man dem Land, das entschieden hatte, die Fläche an der Müngstener Straße für die Errichtung einer Forensik auszuweisen, die Alternative angeboten, eine Teilfläche der „Kleinen Höhe“ für diesen Zweck planerisch zu entwickeln. Dies sei allerdings mit der Zusage des Landes verbunden gewesen, dass der Stadt Wuppertal die Fläche an der Müngstener Straße nach Verlagerung der Bereitschaftspolizei an die Parkstraße für die Entwicklung von Wohnbau zur Verfügung steht würde. „Diese Vereinbarung ist jetzt nicht mehr umsetzbar.“ OB Mucke bestätigt Neustart weiterlesen