Neue Debatte um Forensik

WZ WUPPERTAL 12.12.2017
Von Claudia Kasemann

Bleibt die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße, sollten Pläne überdacht werden, fordert die Initiative Kleine Höhe.

Bleibt die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße, sollten Pläne überdacht werden, fordert die Initiative Kleine Höhe.
Unter anderem mit einer großen Mauer sind forensische Kliniken üblicherweise gesichert: Hier eine Ansicht der LVR-Forensik in Köln-Porz. Symbol Lothar Kornblum

Die Bereitschaftspolizei bleibt an der Müngstener Straße, wird umgebaut und vergrößert sich am Standort: Was gerüchteweise und einem Medienbericht zufolge quasi schon als Tatsache die Runde macht, ist zurzeit zwar noch alles andere als konkret. Doch es kommt neuer Schwung in die Debatte um die Bebauung des Standorts Lichtscheid. Und infolgedessen auch um die geplante Forensik auf der Kleinen Höhe. Angeheizt hat die Diskussion insbesondere eine polizeiinterne Verlautbarung, nach der das vorgesehene Grundstück Parkstraße für die Bereitschaftspolizei platzmäßig nicht ausreicht.

Stadt fordert Klarheit, Termin in Düsseldorf angekündigt

Quelle: http://www.e-pages.dk/wzwuppertal/1537/

Darin steht, das Gelände habe sich „durch die gewandelten Anforderungen an den neuen Standort als definitiv zu klein erwiesen“.
Unter anderem das zu errichtende Regionale Trainingszentrum erfordere „eine bebaubare Grundfläche, die auf der Parkstraße nicht vorhanden ist“, heißt es in der Verlautbarung, deren Existenz die Polizei gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Vor diesem Hintergrund werde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) nun prüfen, „ob alle Organisationseinheiten nicht weiterhin auf der Müngstener Straße untergebracht werden können“. Originalartikel  Neue Debatte um Forensik weiterlesen

Verplant? Polizei bleibt  nun wohl auf Lichtscheid

Sonntagsblatt
Ronsdorf/Lüttringhausen
10.12.2017

Komplette Ausgabe vom 10.12.2017

Gelände an der Parkstraße ist zu klein – bald Ausbau an der Müngstener Straße?

http://www.sonntagsblatt-online.de/

Schon ein Laie kann erkennen, dass das vorgesehene Gelände (rot) an Justizschulen und JVA für die Polizei nicht ausreichend dimensioniert wäre, zumal durch den Ausbau der L 419 ein weiterer Streifen geopfert werden müsste.  Da bietet das Areal (gelb) auf Lichtscheid doch eine Menge mehr Möglichkeiten, zumal dort schon vieles vorhanden ist, was nur zu modernisieren wäre. (Fotos: Archiv)

(Reg./JoB) Schon seit geraumer Zeit weisen Instandhaltungsarbeiten auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße darauf hin, dass es für die Behörde und ihre Einsatzkräfte an diesem Standort weitergehen wird. Originalartikel  Verplant? Polizei bleibt  nun wohl auf Lichtscheid weiterlesen

Forensik: Erst 2018  wird wieder beraten

WZ 21.11.2017

In diesem Jahr wird die Politik nicht mehr über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Das bestätigte die Verwaltung gestern auf WZ-Nachfrage. Frühestens am 18. Januar, wenn die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommt, könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grund: Die Vorlage für die Gremien und den Stadtrat ist zwar so gut wie fertig, über einige Punkte – Stichwort „Feldlerche“ – gibt es aber noch Diskussionsbedarf (die WZ berichtete). So herrscht nach Informationen unserer Zeitung innerhalb der Großen Kooperation zwischen SPD und CDU Uneinigkeit beim Thema Ausgleichsflächen und Artenschutz. est

Quelle: WZ-E-Paper vom 21.11.2017

Offenlegungstermin des Bebauungsplans bleibt offen

Nachdem die Beschlussvorlage für die Bebauungsplanoffenlegung im Oktober von der Tagesordnung der Sitzung der BV-Katernberg genommen wurde, haben wir nachgefragt, wann die nächste Beschlussvorlage zu erwarten ist.

Büroleiter Michael Tilian informierte uns heute, dass für die kommende BV-Sitzung keine Beschlussvorlage freigegeben wurde. Ob dies für die nächste Sitzung (Januar 2018) erfolgen kann, stehe noch nicht fest. Herr Tilian versprach die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, wenn die Vorlage freigegeben ist.

Sitzungskalender Stadt Wuppertal

Gesprächsnotiz OB-Termin

Am 12. Oktober hatten Mitglieder der BI Kleine Höhe einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Andreas Mucke. Anlass war die Verschiebung des Offenlegungsprozesses zum B-Plan Maßregelvollzug „Kleine Höhe“. Dabei wurde vorrangig die mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt Wuppertal angesprochen. Die aktuelle Entwicklung wurde nur durch die Presse bekannt, nicht durch einen Hinweis auf der Homepage der Forensikseite der Stadt Wuppertal oder gar im zugehörigen Newsletter der Stadt.

Die Verwaltung sicherte daraufhin zu, die Kommunikation in folgenden Punkten zu verbessern: Rechtzeitiges Ankündigen von weiteren Verfahrensschritten im Newsletter Information über neue / weitere online gestellte Dokumente sowie Kennzeichnung der Revisionsstände und Hinweise auf Aktualisierungen. Informationen zu Details zu weiteren Verfahrensschritten können jederzeit bei Bedarf bei der Verwaltung eingeholt werden. Herr Mucke verwies auf aktuellen Personalmangel.

Die BI Kleine Höhe sieht daher momentan keinen weiteren Gesprächsbedarf im Gesprächsforum mit der BI Lichtscheid und der Verwaltung.

Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer

WZ WUPPERTAL 07.10.2017
Von Lothar Leuschen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.

Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.

Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.

Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe

Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht. Originalartikel  Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer weiterlesen

Bezirksvertretung streicht TOP 5 „Kleine Höhe“ von der Tagesordnung!

In drei Tagen findet eine Sitzung der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg in der Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstr.145, 42113 Wuppertal statt, Als TOP 5 ist der „Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –
– Offenlegungsbeschluss –  VO/0545/17 “ genannt: https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=14738.

Obwohl die Einladung zu dieser Sitzung nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen muss, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, ist bis heute Morgen, den 3.10.17, 9.30 Uhr, nur die Einladung mit der Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal veröffentlicht worden. Die zugehörigen Unterlagen wie Beschlussvorlagen, eventuelle Gutachten und sonstige Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt stehen weder der Öffentlichkeit noch sehr wahrscheinlich nach bisherigem Vorgehen der Stadtverwaltung den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung. Die BV wird als erste Wuppertaler politische Ebene zu dem Bebauungsplan 1230 eine Diskussion und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlung durchführen.

Jetzt kommt die Meldung in der Westdeutschen Zeitung, dass der TOP 5 von der Tagesordnung gestrichen worden ist, da es noch Beratungsbedarf zum Thema „Ausgleichsflächen für die Feldlerche“ in der Groko Wuppertal gibt, die ausgerechnet auf der Kleinen Höhe bereitgestellt werden sollen. Dagegen ist aber die CDU Wuppertal und hat für Donnerstag eine Fraktionssitzung mit dem einzigen TOP „Kleine Höhe“ angesetzt.

Übrigens: Im Ratsinformationssystem ist der TOP 5 (beim Verfassen dieser Nachricht) immer noch aufgelistet. Beziksbürgermeisterin Frau Ebert hat auf Nachfrage aber noch mal bestätigt, dass die Kleine Höhe am 05.10.2017 nicht mehr auf der Tagesordnung steht.

Thema „Kleine Höhe“ auf BV-Sitzung vertagt

WZ 03.10.2017 WUPPERTAL

Kleine Höhe: Ratsvorlage sorgt für Streit in der GroKo

Die politischen Gremien werden erst im November über das Thema beraten können. Diskussionen gibt es um Ausgleichsflächen.

Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv
Mathias Kehren Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv

Eigentlich sollte die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag als erstes Gremium über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Doch die Verwaltung hat den Punkt 5, der den Offenlegungsbeschluss beinhaltete, von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: Bis gestern war die Vorlage nicht von der Verwaltung abgesegnet.

„Und wir brauchen ja auch einen gewissen Vorlauf, um die Seiten durchzuarbeiten“, erklärte gestern Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD), die wegen des zu erwartenden Bürgerandrangs für die Sitzung extra die Mensa der Gesamtschule reserviert hatte, gegenüber der WZ.

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GRÜNE: Bürgerbeteiligung im Rückwärtsgang

September-Newsletter der GRÜNEN-Fraktion

Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe

Weil die Informationen auf der städtischen Homepage zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik nicht vollständig scheinen, stellte die GRÜNE Ratsfraktion zur Ratssitzung eine Anfrage zum aktuellen Zeitplan im Bebauungsplanverfahren, Bürgerbeteiligung u.a.. Die Antwort der Verwaltung: es gibt keine weitere Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung hinaus und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes soll im November/Dezember erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: Newsletterhttps://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/