Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer

WZ WUPPERTAL 07.10.2017
Von Lothar Leuschen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.

Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.

Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.

Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe

Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht. Originalartikel  Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer weiterlesen

Bezirksvertretung streicht TOP 5 „Kleine Höhe“ von der Tagesordnung!

In drei Tagen findet eine Sitzung der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg in der Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstr.145, 42113 Wuppertal statt, Als TOP 5 ist der „Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –
– Offenlegungsbeschluss –  VO/0545/17 “ genannt: https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=14738.

Obwohl die Einladung zu dieser Sitzung nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen muss, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, ist bis heute Morgen, den 3.10.17, 9.30 Uhr, nur die Einladung mit der Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal veröffentlicht worden. Die zugehörigen Unterlagen wie Beschlussvorlagen, eventuelle Gutachten und sonstige Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt stehen weder der Öffentlichkeit noch sehr wahrscheinlich nach bisherigem Vorgehen der Stadtverwaltung den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung. Die BV wird als erste Wuppertaler politische Ebene zu dem Bebauungsplan 1230 eine Diskussion und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlung durchführen.

Jetzt kommt die Meldung in der Westdeutschen Zeitung, dass der TOP 5 von der Tagesordnung gestrichen worden ist, da es noch Beratungsbedarf zum Thema „Ausgleichsflächen für die Feldlerche“ in der Groko Wuppertal gibt, die ausgerechnet auf der Kleinen Höhe bereitgestellt werden sollen. Dagegen ist aber die CDU Wuppertal und hat für Donnerstag eine Fraktionssitzung mit dem einzigen TOP „Kleine Höhe“ angesetzt.

Übrigens: Im Ratsinformationssystem ist der TOP 5 (beim Verfassen dieser Nachricht) immer noch aufgelistet. Beziksbürgermeisterin Frau Ebert hat auf Nachfrage aber noch mal bestätigt, dass die Kleine Höhe am 05.10.2017 nicht mehr auf der Tagesordnung steht.

Thema „Kleine Höhe“ auf BV-Sitzung vertagt

WZ 03.10.2017 WUPPERTAL

Kleine Höhe: Ratsvorlage sorgt für Streit in der GroKo

Die politischen Gremien werden erst im November über das Thema beraten können. Diskussionen gibt es um Ausgleichsflächen.

Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv
Mathias Kehren Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv

Eigentlich sollte die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag als erstes Gremium über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Doch die Verwaltung hat den Punkt 5, der den Offenlegungsbeschluss beinhaltete, von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: Bis gestern war die Vorlage nicht von der Verwaltung abgesegnet.

„Und wir brauchen ja auch einen gewissen Vorlauf, um die Seiten durchzuarbeiten“, erklärte gestern Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD), die wegen des zu erwartenden Bürgerandrangs für die Sitzung extra die Mensa der Gesamtschule reserviert hatte, gegenüber der WZ.

Originalartikel  Thema „Kleine Höhe“ auf BV-Sitzung vertagt weiterlesen