GRÜNE: Bürgerbeteiligung im Rückwärtsgang

September-Newsletter der GRÜNEN-Fraktion

Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe

Weil die Informationen auf der städtischen Homepage zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik nicht vollständig scheinen, stellte die GRÜNE Ratsfraktion zur Ratssitzung eine Anfrage zum aktuellen Zeitplan im Bebauungsplanverfahren, Bürgerbeteiligung u.a.. Die Antwort der Verwaltung: es gibt keine weitere Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung hinaus und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes soll im November/Dezember erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: Newsletterhttps://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/

Nächste Gelegenheit für Widersprüche steht in den Startlöchern

BV Sitzung zur Offenlegung des Bebauungsplans am 05.10.2017

https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0050.php?__ksinr=14738

Sitzung: SI/0819/17 Gremium: BV Uellendahl-Katernberg
Datum: 05.10.2017 Zeit: 18:30
Raum: SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal
Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal

Die Beschlussvorlagen fehlen leider noch. Hier immer wieder nachschauen!

Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien

WZ WUPPERTAL 28.09.2017

Forensik-Pläne werden konkret

Kleine Höhe: Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien. Die Stadt arbeitet noch an der Vorlage.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Wuppertal. Wuppertal wird nicht um die Forensik herumkommen. Das bekräftigte Karl-Josef Laumann (CDU), neuer NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf WZ-Anfrage. Die Pläne der Vorgängerregierung würden fortgeführt. Sprich: Wuppertal muss ein Gelände für die Errichtung der forensischen Klinik bereitstellen – und plant bekanntlich mit der Kleinen Höhe als Standort. Ursprünglich, so hieß es anfangs, müsse bis Ende 2017 Baurecht für das Gelände an der Stadtgrenze zu Neviges geschaffen werden, sonst greife das Land auf das ursprünglich favorisierte Gelände an der Müngstener Straße zurück, wo sich derzeit noch die Kaserne der Bereitschaftspolizei befindet. Der Zeitplan stockt etwas, eine Verzögerung scheint wahrscheinlich, hat aber offenbar erstmal keine Folgen.

Stadt hat mehr Zeit, Baurecht zu schaffen

Das bestätigt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. In Düsseldorf sei in Sachen Baurecht bereits vom ersten Quartal 2018 die Rede. Laut Marc Walter vom Planungsamt der Stadt könnte es sogar Mitte 2018 sein, „wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt“. Denn derzeit hinke auch die Regionalplanung hinterher. „Darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss.“ Eine Zielzeit für die Errichtung der Forensik gebe es ebenfalls nicht. 2021 sei, so Walter, einmal als Termin genannt worden, aber nicht als definitive Vorgabe. Doch auch Wuppertal muss sich sputen.  Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien weiterlesen

Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt

WZ KREIS METTMANN 28.09.2017

Bedenken spielen kaum eine Rolle

Velbert hatte kritisch zur Wuppertaler Planung der Forensik im Gebiet Kleine Höhe Stellung bezogen. Im Ausschuss für Umwelt und Planung erfuhren die Politiker nun von der Reaktion der Nachbarstadt.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Neviges. Mit der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1230 verfolgt die Stadt Wuppertal das Ziel, im Bereich „Kleine Höhe“ die Voraussetzungen zur Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik zu schaffen. Die Stadt Velbert hat eine Stellungnahme zu den Vorentwürfen abgegeben. Vor allem Bedenken hinsichtlich der Belange „Freiraum und Natur“, „Naherholung und Landschaftsbild“, „klimatische Auswirkungen“ sowie „Entwässerung“ wurden vorgebracht. Zudem wurde die Stadt Wuppertal aufgefordert, Standort-Alternativen in ihrem Stadtgebiet intensiv zu prüfen. Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt weiterlesen

Bezirksausschuss Neviges zur Kleinen Höhe

WAZ 14.09.2017, Katrin Melliwa

… unter anderem

Stadt Velbert hat Einwände gegen Forensik-Standort

Zum Thema Forensik: Hier habe die Stadt Velbert, wie schon angekündigt, im Rahmen des Einspruchsrechtes bis zum 8. September ihre Bedenken geäußert. Man halte die Kleine Höhe als Standort einer Klinik für psychisch kranker Straftäter nach wie vor für bedenklich. Die Kleine Höhe sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Nun müsse die Stadt Wuppertal ihre Hausaufgaben machen und sämtliche Einwände prüfen.

Quelle: WAZ

Fast 1.000 Einwände gegen Kleine Höhe-Forensik

Wuppertal-total
Dienstag, 12.09.2017

Großes Interesse fand erwartungsgemäß der Flächennutzungsplan Kleine Höhe. Der lag bis zum Ende der 35. Kalenderwoche im Wuppertaler Rathaus aus – fast 1.000 Bürger haben gegen das Forensik-Projekt im Elberfelder Norden Einwände geltend gemacht. So viel Ablehnung gab es bei anderen Projekten bisher nicht. Allerdings ist darunter ein großer Anteil gleichlautender Einwände. Über 800 Schreiben basieren auf einem Formular der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Das gab es unter anderem auch im Internet zum Download.

Jetzt werden alle Einwände einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, die beteiligten Bezirksvertretungen sollen im Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Danach, wahrscheinlich im November diesen Jahres, folgt die Offenlegung des Bebauungsplanes – sofern von politischer Seite die Zustimmung dazu erfolgt.

Quelle: Wuppertal-total

Wie es aus Sicht der BI weitergeht

Rund 1000 Eingaben, von denen bis zu 200 individuell verfasst wurden, zeigen, dass der Widerstand gegen die Bebauung aber auch das Bedürfnis der Bürger an Beteiligung ungebrochen hoch ist. Wir sind überzeugt, dass das erst der Auftakt ist, da der Wert der Kleinen Höhe langsam aber stetig in das Bewusstsein vieler Beteiligten rückt. Dass viele Fragen offen sind, verdeutlicht die Tatsache, dass sonst nur rund 30 Eingaben üblich sind.

Nach unseren Informationen ist der nächste Schritt der Verwaltung am 19.10.2017 im Stadtentwicklungsausschuss. Dort werden die Ergebnisse aus der jetzt beendeten Offenlegung vorgestellt. Im Anschluss soll dann die nächste Offenlegung, nämlich die des Bebauungsplans beschlossen werden. Nach Auskunft der Pressesprecherin Frau Eckermann soll diese Offenlegung dann im November erfolgen. Vermutlich nur mit einer 4-wöchigen Frist, da dort keine Verlängerung wegen Ferienzeit zu erwarten ist.

Wir werden hier auf unserer Webseite und auf unserer Facebookseite darauf aufmerksam machen.

Wichtig ist dann für jeden, der eine Eingabe gemacht, hat zu prüfen ob seine Eingabe bzw. alle Aspekte der Eingabe gewürdigt wurden. Ist das nicht der Fall, bitten wir um Rückmeldung.

Auch über den Termin der B-Plan-Offenlegung werden wir auf den inzwischen gewohnten Wegen informieren. Dann besteht erneut die Möglichkeit sich mit einer weiteren Stellungnahme in das Verfahren einzubringen.

WAZ erklärte wie es weitergeht

WAZ 07.09.2017 – 09:00 Uhr

Kathrin Melliwa

Bürger können noch Widerspruch einlegen gegen Forensik-Bau

Ein Idyll zwischen Neviges und Wuppertal: Auf der Kleinen Höhe will die Stadt Wuppertal Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen. Foto: Uwe Möller

NEVIGES/WUPPERTAL.  Bis Freitag, 8. September, können Bürger bei der Stadt Wuppertal Widerspruch einlegen gegen den Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Knapp 1000 Einwände von besorgten Bürgern gegen den Bau einer Forensikauf der Kleinen Höhe zwischen Neviges und Wuppertal liegen der Stadt Wuppertal bisher vor. „Davon sind 100 individuelle Eingaben, etwa 900 haben einen Vordruck der Bürgerinitiative ausgefüllt“, sagt Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal, auf Nachfrage. Wer noch seine Bedenken gegen einen Bau für psychisch kranke Straftäter äußern will, hat dazu noch bis morgen Zeit.

Direkt im Rathaus in Barmen vorsprechen

Denn am Freitag, 8. September, endet die Frist zur Offenlegung des Flächennutzungsplans. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, sich auf der Homepage der Bürgerinitiative zu informieren und sich den Vordruck herunterzuladen (www.kleinehoehe.de). Was auch geht: Direkt im Rathaus in Barmen, Eingang Große Flurstraße, vorsprechen. Geöffnet am heutigen Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und am Freitag von 9 bis 12 Uhr.(Ebene 2, Raum C-227) oder bis 12 Uhr eine Mail schicken an: marc.walter@stadt.wuppertal.de

In einem Zimmer hängen sämtliche Pläne aus

Im Rathaus (Ebene 0, Flur C-078) sind auch sämtliche Pläne ausgestellt, wie die Forensik eventuell aussehen könnte. Noch ist nichts entschieden, noch ist die Stadt Wuppertal lediglich dabei, Baurecht auf der Kleinen Höhe zu schaffen.

Die Verwaltung wertet sämtliche Eingaben aus

Und wie geht es ab Freitag weiter? „Sämtliche Bedenken und Anregungen werden von der Verwaltung ausgeswertet“, erläutert Martina Eckermann. Dazu gehören zum Beispiel auch sämtliche Protokolle der Info-Abende, zu denen die Stadt eingeladen hatte. „Alle Argumente werden dabei gleich behandelt“, betont Martina Eckermann.

Nächste Offenlegung ist für November geplant

Es sei egal, ob ein Argument 500 mal auftaucht oder ein einzelner sich zum Beispiel um die Entwässerung des Baulandes sorge. Das Ergebnis werde dann im Oktober im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wuppertal vorgestellt, etwa im November erfolge dann die Offenlegung. Auch in dieser Phase des Bauleitplanverfahrens können Bürger wieder Anregungen los werden oder Bedenken äußern.

Fünf Gebäude für 150 psychisch kranke Straftäter

Auf fünf Hektar will das Land, so der bisherige Stand, am Schanzenweg fünf Gebäude für 150 psychisch kranke Straftäter bauen. Die Bürgerinitiative betont, dass sich ihr Protest nicht in erster Linie gegen die Forensik, sondern gegen eine Bebauung bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche richtet. Denn klar ist: Irgendwo müssen diese Menschen therapiert werden.

Quelle WAZ

Mehr als 1200 Eingaben

WDR 08.09.2017

Wuppertal: Protest gegen Forensik-Pläne

Auf dem Gebiet ‚Kleine Höhe‘ in Wuppertal soll eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen. Bis Freitag (08.09.2017) haben mehr als 1.200 Bürger Bedenken angemeldet.
Um die Forensik überhaupt bauen zu können, muss das Planungsrecht für das Gebiet „Kleine Höhe“ geändert werden – und dagegen wehren sich die Bürger.

Normalerweise gehen bei der Stadt durchschnittlich 30 Stellungnahmen zu einer solchen Plan-Änderung ein, sagte ein Sprecher. Die meisten Stellungnahmen entsprächen den Formulierungen der örtlichen Bürgerinitiative gegen den Bau einer Forensik. Auch auch aus dem angrenzenden Velbert-Neviges seien Einsprüche gekommen.

Ein endgültiger Beschluss des Stadtrates ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Quelle: WDR

 

Letzter Tag!

 

"Stellungnahmen zu diesem Bauleitplanverfahren können während der Zeit der öffentlichen Auslegung vom 31.07.-08.09.2017 (einschließlich) schriftlich oder mündlich im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal (Rathaus-Neubau – Eingang Große Flurstraße), Ebene 2, Raum C - 227, vorgebracht werden.
...
und zwar montags bis donnerstags von 09:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr (Feiertage ausgenommen) statt."