Kritikpunkte der BI am Vorstoß der SPD

Die BI Kleine Höhe macht auf folgende Kritikpunkte aufmerksam:

  1. In ihrem am 29.11.2018 veröffentlichten Vorstoß verweigert sich die SPD mit der Vorwegnahme der Kleinen Höhe als einzig möglichen Forensikstandort weiterhin dem aus unserer Sicht dringen nötigen offenen Umgang mit den Kernfragen: Welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal ist wirklich der Beste für unsere Stadt? Und welche zukünftigen Entwicklungschancen hätte die Kleine Höhe bei einem nachhaltigen Umgang mit dieser städtischen Fläche?
  2. Es fehlt jeglicher Hinweis, an welcher Stelle die Ausgleichsflächen entstehen sollen, die für eine Forensik mitten im Grüngürtel und im Brutgebiet von z.B. unter Schutz stehenden Feldlerchen nötig sind. Die Überschrift „Landwirtschaft sichern“ versperrt den Blick auf die Tatsache, dass mögliche Ausgleichsflächen auf der Restfläche der Kleinen Höhe für die Landwirtschaft NICHT zu bewirtschaften sind.
  3. Die auf den ersten Blick sehr begrüßenswerte Bestärkung des aus dem Jahre 2016 stammenden SPD Parteitagsbeschlusses zum Ökosystem Kleine Höhe hat aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken: Er ist jeder Zeit wieder rückgängig zu machen. Nicht rückgängig zu machen ist dagegen die Zerstörung des letzten großen Grüngürtels der Stadt. Die Errichtung einer Forensischen Klinik mit all ihren erheblichen Eingriffen in die Umwelt führt zur altbekannten Salamitaktik: Der Einstieg in die Bebauung geht immer einher mit einer Entwertung der Fläche im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und erleichtert damit die Folgebebauung. Es bleibt also auch mit diesem Beschluss dabei: Die Initialbebauung der Kleine Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche!
  4. Die Bitte an die Landesregierung folgt weiter der hinlänglich bekannten und übereilten Methode: Fakten schaffen ohne solide Grundlage. Denn wenn diese Grundlagen vorliegen würden, könnten sie auch veröffentlicht werden.
  5. Die SPD nimmt weiter in Kauf, dass dringend für andere Projekte benötigte Planungsressourcen der Stadtverwaltung verschwendet werden.

Vorstoß der SPD-Fraktion zu Weiterplanung an der Kleinen Höhe

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.

Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen

Thema Kleine Höhe endgültig auf den Dezember verschoben

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

FDP wirft der CDU Linksruck vor

WZ Wuppertal 10.11.2018
Von Andreas Boller

Streit über einen FDP-Antrag, an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu schaffen.

GEWERBE ODER DIE FORENSIK KÖNNTEN AUF DER FLÄCHE AM LINKEN OBEREN BILDRAND PLATZ FINDEN, WO DAS SEIT JAHREN UNGENUTZTE GEBÄUDE DES KREISWEHRERSATZAMTES STEHT. EIN GRUNDSTÜCK MIT EINER FLÄCHE VON 50000 QUADRATMETERN STEHT ZUR DISKUSSION. FOTO: PETER SONDERMANN/CITY-LUFTBILDER

Die FDP ist mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss zur Schaffung eines Gewerbegebietes an der Parkstraße gescheitert. Eine Mehrheit, gebildet von CDU, Grünen und Linken, stimmte dagegen. Nach dem Bruch der Großen Kooperation von SPD und CDU verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik. Nach dem Ende der Großen Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat gibt es offensichtlich wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen in den Fachausschüssen.

Zum Kommentar von Lothar Leuschen

Der FDP-Antrag wurde am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Die FDP hatte in dem Antrag von der Stadt gefordert, dass diese sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Landesfläche an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben wird. Originalartikel  FDP wirft der CDU Linksruck vor weiterlesen

Rückblick Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr

Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.

Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal

Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Ö11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstrasse.

Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.