Aufruf zum erneuten Verfassen von Widersprüchen

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Zur Zeit erfolgt eine erneute Offenlage aller Unterlagen zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe im FNP 103. Änderung und im Bebauungsplan 1230  vom 2.10. bis 13.11.2019 einschließlich.

Folgende Hinweise hierzu sind unserer Meinung nach wichtig:

  1. Diese Offenlage ist keine Verlängerung der letzten Offenlage vom 3.6. bis 2.8.2019.! Es ist eine komplett neue wiederholte Offenlage!
  2. Das bedeutet, dass Sie jetzt ebenfalls eine Stellungnahme versenden können und sollten, auch wenn Sie dies schon bei der letzten Offenlage getan haben! Nur so wird ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig, fundiert und ernsthaft der Widerstand der Bürger und Bürgerinnen gegen diese Baumaßnahme ist.
  3. Das Gute ist:
    a) Sie können wieder Ihre alte Stellungnahme* versenden oder
    b) Ihre alte Stellungnahme mit ein bis zwei Sätzen ergänzen oder
    c) Sie können natürlich eine komplett neue Stellungnahme schreiben, zu der Sie z.B. das letzte Mal keine Zeit hatten oder die sich z.B. auf den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag bezieht, der bisher in den Unterlagen nur eingeschränkt zu finden war.
    d) wenn Sie unsere Standard-Stellungnahme benutzt haben, können Sie eine Kopie machen, das alte Datum durchstreichen und das neue Fristdatum der Offenlage darüber schreiben bzw. es online überschreiben.
    e) Sie können zu unseren Treffen kommen und sich weitere Anregungen holen.

    *Ihre alte Stellungnahme hat ihre Gültigkeit nicht verloren und wird weiterhin im Verfahren berücksichtigt. Es bietet sich jetzt die Chance dies noch einmal zu bekräftigen!

    Alle Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wuppertal können also erneut Stellungnahmen gegen diese Pläne abgeben: schriftlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, oder mündlich zur Niederschrift im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum C -227, per Mail an: bauleitplaene@stadt.wuppertal.de oder per Fax an: 0202 563 8035.

Online sind alle Unterlagen, Karten und Gutachten auf der Homepage der Stadt zu finden unter: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php und im Geoportal der Stadt Wuppertal.

Weitere Infos finden Sie hier:

Nutzen Sie die neue Chance, Ihre Meinung deutlich zu machen! Es lohnt sich!

Pressemitteilung

Die Stadt Wuppertal hat die Pläne (FNP und B-Plan) zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wegen eines Fehlers in der Auflistung der dazugehörigen Unterlagen im Internet erneut offengelegt vom 2.10 bis zum 13.11.2019.

Die Bürgerinitiative (BI) „Kleine Höhe“ hat zwei öffentliche Infoveranstaltungen durch die Stadt Wuppertal gefordert:
1. wegen der Festschreibung von Wohnbauflächen in Wuppertal in den Regionalplan.
2. wegen der Bebauungspläne für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe.

Die jeweiligen Unterlagen dazu sind so umfangreich, dass die Bürger diese nicht ohne Erläuterung verstehen können. Jeder Bürger hat aber das Recht, in beiden Verfahren Stellungnahmen abzugeben.
Herr Oberbürgermeister Mucke hat leider nur ein Treffen für ausgesuchte Mitglieder der Bürgerinitiative und nicht für die Allgemeinheit zum 30.09.2019 (verschoben auf den 23. 10.) angeboten. Dieses Treffen hat die Bürgerinitiative mit Enttäuschung abgelehnt.Leider ist die Einspruchsfrist für die Regionalplanänderung bezüglich Wohnbebauungen genau am 30.09.2019 abgelaufen.

Die Mitglieder der BI sind der Meinung, dass wir keine interne  Veranstaltung „mit handverlesenen“ Mitgliedern der BI brauchen, sondern ehrliche Informationen für alle interessierten Bürger. Die Stadt Wülfrath hat so etwas bereits frühzeitig hinsichtlich der Regionalplanänderung gemacht.
Leider scheint die Stadt Wuppertal daran nicht interessiert zu sein, vielleicht weil durch mehr Information auch mehr Gegenwind gegen die Bebauung von Grünflächen befürchtet wird.
Der Hinweis aus dem Oberbürgermeisterbüro, dass es ja in der Vergangenheit schon Veranstaltungen bezüglich der Forensik gegeben habe, hilft nicht weiter, da sich in der Zwischenzeit viele Parameter verändert haben.
Die BI „Kleine Höhe“ fordert weiterhin eine öffentliche Infoveranstaltung für die Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe!
Hier gibt es nämlich eine Überraschung im Verfahren, da es einen Fehler im Verfahren gab.. Es gibt eine neue Offenlegungsfrist der Forensik-Bebauungspläne vom 2.10. bis 13.11.2019 einschließlich.

Alle Bürgerinnen und Bürger können also erneut Stellungnahmen gegen diese Pläne abgeben: schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum C -227, per Mail an: bauleitplaene@stadt.wuppertal.de oder per Fax an: 0202 563 8035.
Wenn die Stadt es mit der Bürgerinformation sowie der Transparenz innerhalb ihrer Öffentlichkeitsarbeit Ernst meint, gibt es dort auf jeden Fall Handlungsbedarf!

Mucke hört zu

Sicher kein spezieller Termin zu „unserem“ Thema Kleine Höhe oder den zahlreichen neu ausgewiesenen Wohnbauflächen im Bezirk. Aber bestimmt eine gute Gelegenheit um Fragen zu stellen.

Mittwoch, 09.10 ab 17.30 Uhr gibt es die Gelegenheit zum direkten Dialog: Alle Interessierten sind zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Aula der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg in der Kruppstraße 145 eingeladen:

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2019/oktober19/zuhoer-tour-katernberg.php

 

Ausweisung von Flächen in Wuppertal

Fehlerhafter Link zum Gutachten: Planentwurf Kleine Höhe liegt erneut aus

Ab Mittwoch, 2. Oktober, liegen die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe und der dazu gehörige Bebauungsplanentwurf 1230 bis zum 13.11.2019 wiederholt öffentlich aus. Grund für die Wiederholung der Offenlage ist, dass das Artenschutzgutachten zu den Planverfahren durch einen fehlerhaften Link auf der Projektseite der Stadt online nicht aufzurufen war. Auf der maßgeblichen Seite im digitalen Geoportal stand das Gutachten als Datei korrekt zur Verfügung. Rein rechtlich wäre das Verfahren daher nicht beeinträchtigt. Trotzdem will die Verwaltung mit einer wiederholten sechswöchigen Auslage auf Nummer sicher gehen und allen interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sämtliche Gutachten (Umwelt, Artenschutz, Verkehr und Entwässerung) auf der Projektseite einzusehen. Der von Stadt und Land anvisierte Zeitplan, der einen Beschluss durch den Rat im ersten Quartal 2020 vorsieht, wird durch die Wiederholung voraussichtlich nicht verzögert.

Der Planentwurf liegt aus im Rathaus-Neubau in Barmen, Eingang Große Flurstraße, Ebene 0, im Flur neben Raum C – 078, montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr (Feiertage ausgenommen). Online sind alle Unterlagen, Karten und Gutachten auf der Homepage der Stadt zu finden unter: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php und im Geoportal der Stadt Wuppertal.

Während der Offenlage können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen schriftlich oder mündlich oder per E-Mail im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal (Rathaus- Neubau – Eingang Große Flurstraße), Ebene 2, Raum C – 227, bauleitplaene@stadt.wuppertal.de ins Verfahren einbringen.

Alle bereits eingebrachten Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplanentwurf bleiben selbstverständlich erhalten und werden gewürdigt.